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Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Regelung von Fahrgastrechten im
Bahnverkehr erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr.
Günter Krings MdB:
Heute ist ein guter Tag für alle Bahnkunden. Bei Verspätungen sind
sie nicht mehr auf die Kulanz der Bahn angewiesen, sondern haben
jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Die neue
gesetzliche Regelung bringt für die Betroffenen endlich
Rechtssicherheit.
Hat ein Zug im Fernverkehr eine Verspätung von 60 Minuten, müssen
dem Bahnkunden grundsätzlich 25 Prozent des Fahrpreises erstattet
werden. Liegt eine Verspätung von zwei Stunden vor, sind es 50
Prozent. Schon bei mehr als 60 Minuten Verspätung müssen außerdem den
Fahrgästen Erfrischungen im Zug oder Bahnhof angeboten werden. Wird
aufgrund der Verspätung eine Übernachtung erforderlich, hat die Bahn
dem Betroffenen das Angebot einer Hotelunterkunft zu unterbreiten.
Auch im Nahverkehr gibt es Verbesserungen. Muss der Reisende
befürchten, dass er seinen Zielort erst 20 Minuten später erreicht,
als eigentlich vorgesehen war, kann er auf einen Fernverkehrszug
umsteigen.
Erreicht er am späten Abend keinen Anschlusszug mehr, so kann er
sogar die Taxikosten ersetzt bekommen, wenn es absehbar ist, dass er
in der Nachzeit keinen Anschluss mehr bekommt. Gerade für den
ländlichen Raum ist die im Gesetz vorgesehene Erstattungsgrenze von
50 Euro viel zu niedrig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im
Gesetzgebungsverfahren für eine deutliche Steigerung des
Erstattungsbetrages einsetzen, denn dem Kunden ist es nicht zumutbar,
auf hohen Kosten sitzen zu bleiben, die er selbst nicht verursacht
hat und die er auch nicht vermeiden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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