Pfeiffer: Deutsche Netzgesellschaft kein Selbstzweck

Berlin (ots) - Zum Vorstoß von Umweltminister Gabriel, das
deutsche Stromnetz auf die politische Tagesordnung zu setzen, erklärt
der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:

Der Vorstoß ist zu begrüßen. Eine sichere und bezahlbare
Stromversorgung hat fundamentale Bedeutung für die deutsche
Wirtschaft und für jeden von uns. Die Einteilung des Netzes in die
vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ist ineffizient, uneffektiv
und nicht mehr zeitgemäß. Viermal muss sogenannter Regelstrom
vorgehalten werden, um Netzschwankungen auszugleichen. Allein dafür
zahlen die Stromverbraucher mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich
pro Jahr. Deshalb ist eine einheitliche Regelzone für Deutschland
richtig und wichtig. Nur so ist ein transparentes und effizientes
Stromnetz möglich, zu dem alle Energieanbieter einen
diskriminierungsfreien Zugang haben. Das ist der Weg zu mehr
Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen.

Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen so zu
setzen, dass Unternehmen motiviert werden, das Ziel zu erreichen.
Hierfür bedarf es nicht zwingend einer deutschen Netzgesellschaft.
Auch grenzübergreifende Lösungen, wie zwischen EnBW in
Baden-Württemberg und der schweizerischen swissgrid AG sind denkbar.
Gerade solche regionale, europäische Lösungen setzen Impulse für den
grenzüberschreitenden Wettbewerb und erhöhen die Sicherheit im
gesamten europäischen Stromnetz.

Es ist völlig überflüssig - und Gabriel verzichtet zu recht auf
diese Forderung -, dass der Staat selbst Akteur wird und Steuergelder
in das Netz pumpt. Gleichzeitig ist es aber auch völlig unnötig, den
Unternehmen den Weg vorzugeben. Hier geht Gabriel zu weit, indem er
sich auf eine deutsche Netzgesellschaft festlegt. Er bremst damit
eine mögliche Dynamik.

Es ist richtig, das Ziel eines transparenten und effizienten
Stromnetzes auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es ist falsch,
sich von vornherein auf einen Weg festzulegen. Das Ziel bestimmt den
Weg und nicht umgekehrt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de