 Rheinische Post: CIA-Affäre: SPD kritisiert Sonderbeauftragten Marty
Geschrieben am 08-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Mit harscher Kritik am
Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty hat die SPD im Bundestag auf
Martys Abschlussbericht zu illegalen Gefangenenflüge der CIA
reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", mahnte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im
Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Konkrete
Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland
würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter
nennen", so Wiefelspütz. Er betonte, es sei "völlig klar, dass in
Deutschland am Boden, auf der See und in der Luft Grundgesetz und
Völkerrecht" zu gelten hätten. Es gebe auch "keinen Rechtsstaat light
für die Amerikaner". Doch bisher habe er vom Sonderbeauftragten
"nichts als Spekulationen gehört". Wiefelspütz: "Ich finde es nicht
sehr sachgerecht, was Herr Marty von sich gibt. "
Originaltext: Rheinische Post
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