 Rheinische Post: Straftäter: Union unterstützt Gesetzespläne für Fahrverbot
Geschrieben am 26-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU unterstützt den Vorstoß Hamburgs im
Bundesrat, Kriminellen temporär die Fahrerlaubnis zu entziehen. "Ein
Fahrverbot von ein bis drei Monaten bietet sich an, wenn eine
Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt und finanziell beim Täter nichts
zu holen ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Union-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Als Beispiel nannte er Benzindiebstahl an
Tankstellen oder Körperverletzung. "Gerade auf junge Ersttäter mit
geringem oder keinem eigenem Einkommen, bei denen weder
Gefängnisstrafe noch Geldbuße zweckmäßig ist, kann es unheimlich
Eindruck machen, wenn sie ihr Auto eine zeitlang nicht mehr benutzen
dürfen." Die Gesetzesinitiative hat bereits die Zustimmung des
Bundesrats gefunden. Wann sich der Bundestag damit befasst, ist noch
offen.
Originaltext: Rheinische Post
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