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BÄK-Vizepräsident Montgomery kritisiert Reformgesetz zur Krankenhausfinanzierung: Viel heiße Luft, wenig konkrete Hilfe

Geschrieben am 24-09-2008

Berlin (ots) - Berlin, 24.09.2008 - "Viel wurde versprochen, aber
nur wenig verändert. Die Budgets bleiben, auch wenn sie jetzt anders
heißen. Eine neue Rechengröße, politisch vom
Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeben, soll die künftigen
Budgetzuwächse abbilden. Das ist ein weiterer Versuch, das BMG zur
alles regelnden Bundesgesundheitszentrale auszubauen. Das ist
Staatsmedizin pur", kritisierte der Vize-Präsident der
Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Auch die versprochene Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die
Einstellung neuer Pflegekräfte bleiben weit hinter den Versprechungen
der Ministerin zurück. So gebe es 2009 nur die Hälfte der
Tarifsteigerungen. Und auch die 'neuen' Pflegekräften würden nur zu
70% finanziert. Den Rest müssten die Krankenhäuser, die schon heute
unter einer Finanzierungslücke von 6,7 Mrd. EUR leiden, selbst
aufbringen - und sei es durch Entlassung bisheriger Mitarbeiter.

"Damit wird die Politik des 'Die rechte Hand gibt es, die linke
Hand nimmt es' regierungsamtlich fortgesetzt. Das ist alles andere
als Soforthilfe, das ist absurdes Polittheater", kritisierte
Montgomery.

16 Jahre nach Einführung der Budgets und fünf Jahre nachdem die
Politik mit der Einführung des Fallpauschalensystems die Abschaffung
des Deckels versprochen hatte, sei mit diesem Gesetzentwurf ein
erbärmlicher Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die
Krankenhäuser vorgelegt worden. "Der Entwurf ist halbherzig und
bleibt selbst dort, wo er neue, richtige Wege zu gehen versucht, in
kleinlichen Ansätzen stecken", monierte Montgomery. Und auch da, wo
es um den dringenden Investitionsbedarf der Krankenhäuser gehe, seien
nur neue Berechnungen, nicht aber die notwendigen Mittel beschlossen
worden.

"Eine Gesellschaft von Tarnkappennutzer vernebelt das Problem
durch immer neue Zahlenspiele - mutige Gesundheitspolitik sieht
anders aus", resümierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer.

Originaltext: Bundesärztekammer
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9062
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Pressekontakt:
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Tel.: 030-400 456 700


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