 LVZ: CDU-Fraktionschef Mohring: NPD und Linkspartei nicht gleich behandeln
Geschrieben am 24-09-2008 |
Leipzig (ots) - Im Streit um den richtigen Umgang der
traditionellen Parteien mit den Gruppierungen an den politischen
Rändern hat Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring vor einer
Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD gewarnt. Zugleich rief
Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) dazu auf, weder die Linkspartei noch die NPD zu
dämonisieren. Mohring reagierte auf die Forderung des sächsischen
CDU-Fraktionschefs Steffen Flath, die Linkspartei
politisch-parlamentarisch zukünftig nicht mehr anders als die NPD zu
behandeln.
"Beide Parteien haben extremistische Grundstrukturen", so Mohring
gegenüber der Zeitung. "Sie tun beide unserer Gesellschaft nicht gut,
aber man sollte sie nicht gleich behandeln." Er wies darauf hin, dass
sich im Osten "viele mit ihrer eigenen Biografie in der Linkspartei
wieder finden". Aber das ändere nichts daran, dass "der Überbau
dieser Partei heute noch immer der gleiche ist wie damals, als wir
uns 1989 gegen die SED aufgestellt haben".
Er teile ausdrücklich die Ansicht von Sachsen-Anhalts
CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer: "Dämonisierung hilft bei der
Linkspartei nicht weiter, sie hilft aber auch nicht bei den Nazis."
Bei der Linken müsse man immer wieder auf deren Wurzeln hinweisen
aber in erster Linie inhaltlich über deren Pläne und die damit
verbundenen Folgen aufklären. "Bei den Nazis müssen wir aufpassen,
dass wir uns nicht reflexartig den Abwehrkampf von denen aufzwingen
lassen, indem die jede Woche irgendwo eine Demonstration ankündigen
und wir aufgeregt hinterher hecheln. Ich rate da zu etwas mehr
Grundgelassenheit bei den Demokraten. Das gilt für den Umgang mit
beiden Parteien."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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