 Mittelbayerische Zeitung: Pendlerpauschale: FDP-Generalsekretär Niebel verlangt von CSU Klarheit / Parteichef Huber soll Zahlen der Unterschriftenkampagne offenlegen
Geschrieben am 23-09-2008 |
Regensburg (ots) - Die FDP fordert nach der Ankündigung der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Linke-Antrag auf Wiedereinführung
der Pendlerpauschale zurückweisen zu wollen, endlich klare Worte.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Gespräch mit der
Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Onlineausgabe): "Am Donnerstag
wird im Bundestag klargestellt, ob die CSU für oder gegen die
Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder verleugnet sie ihren
Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre bisherige Politik."
Niebel monierte, dass die CSU im Landtagswahlkampf Unterschriften
gegen ihre eigene Bundespolitik sammle. "Die CSU wettert in Bayern
gegen die Kürzung der Pendlerpauschale, die sie in Berlin mit
beschlossen hat." Die CSU-Spitze hätte jetzt die Chance, "die
durchsichtige Kampagne unter Hinweis auf die geringe Resonanz in
Bayern einzustellen. Der CSU-Vorsitzende braucht nur offen zu sagen,
wie wenige Unterschriften bei ihm auf dem Zettel stehen", forderte
der FDP-Generalsekretär CSU-Parteichef Huber zu einer Bilanz auf.
Am Freitag will indes die FDP den umstrittenen Gesundheitsfonds im
Bundestag zur Abstimmung stellen.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368
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