 Oskar Lafontaine: Länderdebatte zur Energiepreiskontrolle greift zu kurz
Geschrieben am 07-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu der gegenwärtigen Debatte um die Genehmigung von
Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die in den Ländern wieder auflebende Debatte um die staatliche
Kontrolle der Energiepreise ist zu begrüßen. Leider fehlt es ihr an
der notwendigen Konsequenz. Denn die Genehmigungspflicht von
Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus.
Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli
vergangenen Jahres festgelegt. Daran war die hessische
Landesregierung, heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung,
auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt.
Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Eine stärkere staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute
wichtiger denn je und angesichts von knappen Ressourcen und der
Erfordernisse im Klimaschutz unumgänglich.
Die Änderung des Energiewirtschaftsrechts, die die staatliche
Energiepreisregulierung beseitigt hat, muss deshalb zurück genommen
werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
16019
weitere Artikel:
- Pofalla: Gratulation an Charlotte Knobloch zur einstimmigen Wahl zur ersten Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Berlin (ots) - Berlin, den 7. Juni 2006 023/06 Ich gratuliere Charlotte Knobloch sehr herzlich zu Ihrer überzeugenden Wahl zur ersten Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland. Sie hat eine Aufgabe übernommen, die vor dem Hintergrund unserer Geschichte für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung ist. Ich freue mich auf die Fortsetzung der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Zentralrat der Juden und der CDU Deutschlands. Für die vor Ihr liegenden Aufgaben wünsche ich Ihr Gottes mehr...
- Föderalismusreform: Keine Integration behinderter Menschen nach Kassenlage! Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsbündnis der Behinderten- und Selbsthilfeverbände der Bundesrepublik Deutschland, hat heute nochmals vor dramatischen Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Lebenssituation behinderter Menschen gewarnt. Die DBR-Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe sieht keine Chance für eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), wenn den Ländern das Recht eingeräumt würde, die bisherigen bundeseinheitlichen mehr...
- Prodi für einen neuen Vorstoß in der europäischen Verfassungs-Debatte Hamburg (ots) - Eine Woche vor seinem Besuch in Deutschland spricht sich der italienische Ministerpräsident Romano Prodi im Interview mit der ZEIT für einen neuen Vorstoß in der Debatte über eine europäische Verfassung aus. "Nach den Wahlen in Frankreich werden wir auch über eine neue europäische Verfassung nachdenken müssen. Natürlich können wir das Alte nicht unverändert anbieten. Denn man muss das Votum des Volkes akzeptieren. Aber wir sollten so viel wie möglich vom ersten und zweiten Teil übernehmen und jenen Vorschlag aufnehmen, den Deutschland mehr...
- Prodi bezeichnet den Regierungsstil Berlusconis als "postdemokratisch" Hamburg (ots) - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi übt eine Woche vor seinem Besuch in Deutschland heftige Kritik an seinem Vorgänger Silvio Berlusconi: "Dieses Land ist zuvor versklavt worden. Der frühere Ministerpräsident konnte tun und lassen, was er wollte." Prodi bezeichnet den Regierungsstil Berlusconis als "postdemokratisch". Er sagt: "Der Berlusconismus hat das italienische Volk systematisch verändert, die Mentalität der Leute. Ihre Werte." Berlusconi habe eine staatsfeindliche Einstellung propagiert: "Den Fiskus zu prellen mehr...
- Staatssekretär Adamowitsch verlässt das Wirtschaftsministerium Hamburg (ots) - Der beamtete Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch, wird im Sommer die Federführung in der Energiegesetzgebung abgeben und das Ministerium verlassen, berichtet die ZEIT. Der Personalwechsel gilt als Zeichen, dass CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der Unternehmensnähe seiner Vorgänger abrücken will. Glos hatte vergangenen Freitag beim Treffen der Energieminister in Brüssel "die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission, die bestehenden Wettbewerbsregeln konsequent anzuwenden", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
