 NRZ: SPD-Fraktionsvize Kelber - Steuerentlastungen werden nicht mit Erlösen aus dem Emissionshandel finanziert.
Geschrieben am 21-09-2008 |
Essen (ots) - Die ab 2010 geplanten Steuerentlastungen sollen
nicht mit Erlösen aus dem Emissionshandel finanziert werden.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte entsprechende Medienberichte
gegenüber der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine "Luftblase".
Kelber betonte: "Die Einnahmen aus dem Handel mit
Verschmutzungsrechten sollen wie geplant für Programme zur Steigerung
der Energieeffizienz, etwa Gebäudesanierungen, verwendet werden."
Auch Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums,
bezeichnete diese Berichte als "völlig aus der Luft gegriffen". Über
eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen werde man bei
den Beratungen für den Haushalt 2010 sprechen. Ab 2010 sollen
Selbstständige und Beschäftigte ihre Krankenkassenbeiträge in einem
weit höheren Maß als bislang steuerlich absetzen können.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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