 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Keine Angriffe auf Eigentum
Geschrieben am 20-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik von Prof. Dr. Kirchhof an dem
Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Prof. Dr. Kirchhof sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim
derzeitigen Entwurf des neuen Erbschaftsteuergesetzes. Diese Bedenken
erhärten unsere Kritik. Privateigentum ist die tragende Säule unserer
Wirtschaftsordnung. Angriffe auf das Privateigentum werden wir
keinesfalls zulassen.
Derzeit sind 16 strittige Punkte von entscheidendem Gewicht und
eine Unzahl von gesetzestechnischen Details offen. Hier bestehen noch
unüberbrückbare Differenzen. Deshalb bedarf es intensivster
Verhandlungen, bis sich bei dem politischen Spitzengespräch Anfang
Oktober zeigen wird, ob der Koalitionspartner bereit ist, den
privaten und betrieblichen Übergang von Vermögen auf die nächste
Generation zu erleichtern und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir werden nicht locker lassen, die entscheidenden Punkte für ein
besseres Erbschaftsteuerrecht durchzusetzen. Für uns ist das
Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, elementarer
Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir haben höchsten
Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger, die durch
Fleiß, Ideenreichtum und Konsumverzicht eine eigene Existenzgrundlage
für sich und ihre Familie schaffen. Deshalb müssen wir den
Leistungswillen fördern und das Vererben auf Kinder und Verwandte als
Teil der Lebensleistung erleichtern.
Klar ist, dass in seiner gegenwärtigen Form der Gesetzentwurf für
die CSU-Landesgruppe nicht zustimmungsfähig ist.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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