 Kampeter/Krings: Ypsilanti soll nicht nur eigene Rechte schützen
Geschrieben am 18-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Strafantrags von Andrea Ypsilanti
bei der Staatsanwaltschaft wegen des illegalen Downloadangebots ihres
Telefonats mit einem Franz-Müntefering-Imitator erklären Steffen
Kampeter MdB, haushaltspolitscher Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dr. Günter Krings MdB als
Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen
Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Wir haben großes Verständnis für das Anliegen von Frau Ypsilanti,
der Verletzer ihres Persönlichkeitsrechts habhaft zu werden. Die
hessische SPD-Vorsitzende vergisst allerdings, dass es
Bundestagsvertreter ihrer Partei und ihrer hessischen
Koalitionspartner sind, die eine effektive Verfolgung von
Rechtsverletzungen im Internet unmöglich machen.
Tagtäglich werden Persönlichkeits- und Urheberrechte millionenfach im
Internet verletzt. Die SPD hat dies bislang allerdings nicht dazu
veranlasst, für opferfreundliche Auskunfts- und Informationsansprüche
im Internet einzutreten.
In eigener Sache beansprucht Frau Ypsilanti nun mehr Schutz im
Internet: Sie will, dass die Staatsanwälte schnell handeln und die
Täter ermitteln.
Es rächt sich jetzt vor allem, dass keine verlässliche Regelung
zur Datenspeicherung gefunden wurde. Wir sind gespannt, ob die
Selbstbetroffenheit von Ypsilanti nun ein Umdenken bei der SPD zum
Rechte-Schutz im Internet auslöst.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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