 Steinbach: Militärmachthaber in Birma müssen endlich echten Wandel einleiten
Geschrieben am 18-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages der Safran-Revolution in
Birma erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
An der Situation der Menschenrechte hat sich ein Jahr seit Beginn
der Mönchsaufstände nichts gebessert. Die Bevölkerung leidet nach wie
vor unter der Willkür der Militärdiktatur. Die blutige
Niederschlagung der Demonstrationen hatte Ende September 2007 100
Menschenleben gekostet. Um die 1.000 Demonstranten wurden unter
unwürdigen Bedingungen inhaftiert, viele unter ihnen wurden
gefoltert.
Noch gut in Erinnerung ist auch der katastrophale Umgang der Junta
mit den Opfern der Zyklon-Katastrophe im Mai dieses Jahres. Tagelang
wurden internationale Helfer nicht ins Land gelassen. Erst als für
viele Menschen die Hilfe bereits zu spät kam, lenkten die Generäle
ein.
Auch das Verfassungsreferendum kurze Zeit nach dem Wirbelsturm war
angesichts der Verwüstung des Landes und des politischen Drucks eine
Farce. Wie sich herausstellte, wusste ein Großteil der Bevölkerung
überhaupt nicht, worüber sie abstimmten. Trotzdem wurde das
Referendum über den Verfassungsentwurf von den Machthabern als
"Übergang zur Demokratie" deklariert.
Die Hoffnung, dass die Mönchsaufstände zu einem friedlichen Wandel
hin zu Demokratie und Menschenrechte führen würden, hat sich leider
nicht bewahrheitet.
Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft
ihren Druck aufrecht erhält. Zu diesem Zweck bedarf es gemeinsamer
Anstrengungen von Europäischer Union, China sowie den Ländern der
ASEAN-Staatengemeinschaft.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte fordert insbesondere auch die
unverzügliche Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu
Kyi, die seit 18 Jahren unter Hausarrest steht. Die Machthaber müssen
endlich beginnen, einen ehrlichen Dialog mit der Opposition zu
führen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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