 Rheinische Post: Steinbrück steht auch mit seiner Person für den Sparkurs der Bundesregierung
Geschrieben am 18-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er seinen Sparkurs in der großen
Koalition nicht durchsetzen. "Ich würde es tun, wenn ich im Kabinett
isoliert wäre", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig unterstrich er, dass er bei
Angela Merkel Rückhalt finde: "Die Kanzlerin hat mich bislang immer
unterstützt und wird es auch im Wahljahr tun."
Am Haushaltsausgleich bis 2011 hält Steinbrück eisern fest. "Ich
halte es für realistisch, dass wir 2011 den Haushaltsausgleich
schaffen werden", sagte der Chef des Finanzressorts. Sollte es aus
konjunkturellen Gründen eng werden, würde er "die entsprechenden
Stellschrauben so verändern, dass wir den Kurs halten können". Auch
die noch bestehenden Haushaltsrisiken könnten daran nichts ändern. In
diesem Zusammenhang schloss Steinbrück eine mögliche Kürzung der
Arbeitnehmerpauschale von derzeit 920 Euro nicht aus.
Zur gegenwärtigen Finanzkrise meint der Chef des Bundesetats: "Es
ist eine der schwersten Krisen, die wir in den vergangenen
Jahrzehnten erlebten." Scharf kritisierte Steinbrück das Verhalten
der beteiligten Manager. Es gebe viele, die "jeden Sinn für
Proportionen und Risiken verloren haben. Sie haben abenteuerliche
Margen bei gigantischen Risiken gesucht. Jetzt gehen die Knallfrösche
überall hoch - mit dramatischen Folgen". Eine Kreditklemme für
Deutschland schloss der SPD-Politiker jedoch aus. So hätten die
Sparkassen im ersten Halbjahr mehr Darlehen an Firmen vergeben als im
Vorjahresvergleich.
Originaltext: Rheinische Post
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