 Lausitzer Rundschau: Die Grünen und der Bildungs-Solidaritätszuschlag Keine Allzweckwaffe
Geschrieben am 16-09-2008 |
Cottbus (ots) - Bisher war weitgehend unklar, wofür die Grünen
eigentlich in der Bildungspolitik stehen. Gerade in den aktuellen
Debatten rund um den anstehenden Gipfel der Bundeskanzlerin ist die
Partei nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Jetzt also der
Bildungs-Solidaritätszuschlag. Der Vorschlag ist eine Provokation,
weil er der Versuch ist, die Politik aus ihrer Verantwortung zu
entlassen.
Kein Zweifel, das Bildungssystem benötigt dringend mehr Geld. Der
Soli ist aber kein Allheilmittel und keine Allzweckwaffe, über den
den Leuten nach Belieben und zusätzlich in die Tasche gegriffen
werden kann. Nein, die Mittel für die Bildung können und müssen
woanders herkommen.
Wahr ist aber auch: Seit Jahren ist im System so massiv gespart
worden, dass es quietscht. Inzwischen sind die Steuereinnahmen
allerdings rasant gestiegen, und wegen sinkender Schülerzahlen werden
bis 2015 voraussichtlich 25 Milliarden Euro weniger benötigt - Geld,
das unbedingt im Bildungssystem verbleiben muss! Nur dann lässt sich
mehr Qualität herstellen. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der
Politik in den Bundesländern - und zwar ohne Soli.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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