 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steinbrücks Etatentwurf für 2009:
Geschrieben am 16-09-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale,
Anhebung von Hartz-IV-Sätzen oder Kindergeld - die Wunschliste ist
lang. Und weitere Lasten drohen durch die Einführung des
Gesundheitsfonds. Da wird Finanzminister Steinbrück seinen Kurs wohl
nicht durchhalten können. Einen Puffer hat Steinbrück nicht. Man darf
deshalb schon fragen, ob die Etatkonsolidierung allein über
Steuermehreinnahmen nicht doch ein politisch zu bequemer Weg gewesen
ist. Die Steuerquellen dürften demnächst weniger ergiebig sein - und
dafür die Schulden wieder steigen. Dabei ist schon jetzt die
Bedienung der Bundesschulden einer der größten Etatposten.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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