Zöller/Bleser: Haushalt setzt die richtigen Akzente

Berlin (ots) - Zur Einbringung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Trotz der generellen Priorität einer Konsolidierung des
Bundeshaushaltes werden mit dem Haushalt 2009 des BMELV wichtige
Signale für Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft
gesetzt. Darüber hinaus zeigen die Zahlen die Verlässlichkeit und
Kontinuität der Agrar- und Verbraucherpolitik von Minister Seehofer.

Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die GAK-Förderung um 40
Mio. EUR werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im
ländlichen Raum finanziert. Darüber kommen die Mittel auch der
Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der
Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen
(z.B. Biogaseinspeisung in Nahwärmenetze) zugute. Dies sind wirksame
Investitionen in die Zukunft der ländlichen Räume und sichern die
dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Mit der Fortführung der Förderung der Verbraucherzentralen und der
Stiftung Warentest wird der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt.
Wir appellieren jedoch an die Bundesländer, ihrer
Finanzierungsverpflichtung ebenfalls nachzukommen. Verbraucherschutz
und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im
Haushalt des BMELV.

Auch die Sozialpolitik des Ministerium ist von Verlässlichkeit
geprägt: Der Bund steht zu seiner Verantwortung und trägt 3,7 Mrd.
EUR zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung bei. Auch die Herauskaufaktion von Kleinstrenten
in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung war ein Riesen-Erfolg.
Auch 2009 werden die zugesagten 200 Mio. EUR für die Aktion zur
Verfügung gestellt. Darüber enthält das Gesetz zur Reform der LUV
Vorgaben zur Reduzierung der Verwaltungsausgaben bis 2012. Dies alles
sind wirksame Maßnahmen, die sich in der Beitragshöhe und damit in
der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe
niederschlagen.

Die Agrarpolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen
Betriebe zu verbessern. Die massiv gestiegenen Exportzahlen der
letzten Monate zeigen, dass frische und verarbeitete Lebensmittel aus
Deutschland eine hohe Wertschätzung genießen. Diese internationale
Wertschätzung muss sich nun auch in Deutschland in Form von
angemessenen Preisen niederschlagen. Die hochwertige Leistung unserer
Land- und Forstwirte sowie Gartenbauer muss angemessen honoriert
werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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