 Lausitzer Rundschau: zu: Von der Leyen will Kinderzuschlag nachbessern
Geschrieben am 06-06-2006 |
Cottbus (ots) - ange nicht gut gemacht. Neben der Dauerbaustelle
Hartz IV soll nun also auch am Kinderzuschlag für Niedrigverdiener
gewerkelt werden. Darauf weist zwar schon die Koalitionsvereinbarung
zwischen Union und SPD hin. Dort rangiert das Vorhaben aber noch
unter der Rubrik "weiterentwickeln". Ganz so, als habe sich das
Gesetz bereits im Kampf gegen das Armutsrisiko von Familien mit
Kindern bewährt. In der Praxis zeigt sich nun, dass das Instrument
die Armut zum Teil noch verschärft. Da wird es wirklich höchste Zeit,
den Pfusch zu beseitigen. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass
die schwarz-roten Nachbesserer dabei lediglich die ausufernden
Hartz-Kosten im Blick haben. Wenn mehr Geringverdiener durch den
Kinderzuschuss gefördert werden, dann sinkt der Aufwand für das
Arbeitslosengeld II. Ob sich dadurch am Einkommen der Betroffenen
etwas ändert, steht auf einem anderen Blatt. Im Moment hat der
Verschiebebahnhof zum Teil Verluste, aber auch deutliche
Einkommensverbesserungen zur Folge. Das Eine ist genau so fragwürdig
wie das Andere. Warum sollte sich jemand einen besser bezahlten Job
suchen, wenn der Staat das Salär allzu großzügig aufstockt? Klar ist:
Das Gesetz muss gründlich umgekrempelt werden. Denn eine
Sozialleistung, die in neun von zehn Fällen abgelehnt wird, kann man
sich auch ganz sparen. Negative Bescheide in Massen sind nicht nur
für vermeintlich Anspruchsberechtigte frustrierend. Auch bei den
Mitarbeitern der Familienkassen wird der Arbeitselan auf eine harte
Probe gestellt, wenn sie vornehmlich für den Papierkorb produzieren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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