Bund verfehlt 2011 ausgeglichenen Haushalt

Köln (ots) - "Das Ziel der Bundesregierung, 2011 keine neuen
Schulden aufnehmen zu müssen, ist wahrscheinlich nicht zu halten."
Das erklärt Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am Institut für
Weltwirtschaft Kiel (IfW) in einer heute von der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichten Studie.

Nach Boss´ Berechnungen wird der Haushalt 2011 noch ein Defizit
von etwa 3 Mrd. Euro aufweisen. Einnahmen von 316 Mrd. Euro stehen
Ausgaben von 319 Mrd. Euro gegenüber. Verantwortlich dafür sind unter
anderem sinkende Privatisierungserlöse und steigende Personalausgaben
sowie Zuschüsse an die Renten- und die Gesetzliche
Krankenversicherung. Auch die Überweisung an die Bundesagentur für
Arbeit und die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird höher
ausfallen. Erst 2012 rechnet der Experte tatsächlich mit einem
ausgeglichenen Haushalt.

Niedrigere Steuern trotz Konsolidierung möglich

Trotz Beibehaltung des Konsolidierungsziels sieht Boss Potenzial,
bis 2012 gleichzeitig Steuern zu senken. Dafür müsste der Bund bereit
sein, Subventionen konsequent abzubauen. Das IfW hat im Auftrag der
INSM untersucht, bei welchen Subventionen gekürzt werden kann. Großen
Spielraum erkennen die Experten bei den so genannten direkten
Finanzhilfen des Bundes, die mit 23,5 Mrd. Euro etwa ein Sechstel
(16,5 Prozent) aller Subventionen im Jahr 2007 ausgemacht haben.

"Diese Gelder können jedes Jahr und ohne Zustimmung der
Bundesländer gekürzt werden", sagt Boss. Damit wäre der
Solidaritätszuschlag, der dem Bund allein 2008 13,2 Mrd. Euro
einbringt, bis 2012 vollständig finanzierbar. Im Gegenzug müssten
Finanzhilfen beispielsweise für die Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein, für sonstige staatliche Dienstleister, für Unternehmen in
der Landwirtschaft, im Bergbau und für regionalpolitische Maßnahmen
sukzessive zurückgefahren werden.

In der Modellrechnung werden die Finanzhilfen um 25 Prozent im
Jahr 2009, danach um 50 sowie um 75 Prozent und schließlich um 100
Prozent im Jahr 2012 gekürzt. Die mittels dieser Rasenmähermethode
eingesparte Summe beträgt nach vier Jahren 55 Mil. Euro. Senkt man
den Soli ab 2009 ebenfalls in Viererschritten von 100 auf Null
Prozent ab und finanziert ihn durch die frei werdenden Finanzhilfen,
entsteht 2010 zwar noch eine Deckungslücke von 1,8 Mrd. Euro. 2011
aber käme es bereits zu einem Budgetüberschuss. Bei völliger
Abschaffung des Soli spart ein lediger Arbeitnehmer mit einem
durchschnittlichen Jahreseinkommen von 28.000 Euro 229 Euro pro Jahr.

"In den USA stellen die Behörden den Bürgern Steuerchecks aus, in
Deutschland dagegen nimmt der Staat immer mehr Steuern ein, weil er
an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient", sagt Max A. Höfer,
Geschäftsführer der INSM. "Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche
Steuererhöhung den Bürgern endlich zurückzuzahlen. Verbunden mit
einem neuen Koch-Steinbrück-Plan wäre dies ein guter Start in die
verbleibenden 365 Tage der Großen Koalition."

Die Steuereinannahmen der Länder werden durch das Boss-Modell
nicht beeinflusst. Denn nicht nur die in der Studie einbezogenen
direkten Finanzhilfen werden vom Bund verantwortet, auch der
Solidaritätszuschlag fließt zu 100 Prozent dem Bund zu.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39474
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Ronald Voigt
voigt@insm.de
030-4981418