 Kölner Stadt-Anzeiger: Haushaltsexperte sieht Milliardenspielräume im Bundes-Etat Otto Fricke (FDP): Steinbrück fehlt es an Durchsetzungsvermögen
Geschrieben am 14-09-2008 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke
(FDP), hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2009 für
möglich und sieht überdies ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden
Euro. Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in dieser
Woche sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Die
Arbeits- marktförderung liegt immer noch auf dem Niveau von vor drei
Jahren liegt, als die Arbeitslosigkeit viel höher war. Es gibt einen
Zuschuss in das marode Krankenkassensystem, jetzt sogar als Zuschuss
in den Gesundheitsfonds, der nichts anderes ist als eine Subvention."
Außerdem sei es dringend nötig, im Bereich Verteidigung die Ziele und
das internationale Engagement zu überprüfen.
An die Adresse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
gewandt, sagte Fricke: "Herr Steinbrück selbst ist sehr ehrgeizig.
Ihm fehlt aber das letzte Durchsetzungsvermögen und der letzte Mut,
sich gegen die Ausgabenminister durchzusetzen." Zu drohenden
Versprechen eines "Wahlkampfhaushaltes" ergänzte der
Haushaltspolitiker: "Der Bürger muss nur beherzigen, dass jede
Leistungsausweitung an ihn ein Geschenk ist, dass er selbst
irgendwann zahlen muss."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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