 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Interview mit Hans Herbert von Arnim
Geschrieben am 11-09-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Staatsrechtler und Parteienkritiker
Hans Herbert von Arnim ist optimistisch, dass das jahrzehntelange
Privileg der steuerfreien Kostenpauschalen für Abgeordnete in
Deutschland bald fällt. In einem Interview mit der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte er, das von den Abgeordneten vor
dem Bundesfinanzhof vorgebrachte Argument der freien Mandatsausübung
sei "eine Schutzbehauptung". Arnim: "In Nordrhein-Westfalen ist die
steuerfreie Kostenpauschale abgeschafft, und die Landes-Abgeordneten
müssen ihre Kosten gegenüber dem Finanzamt genau belegen. Das
Argument, hier könnten Bewegungsbilder erstellt oder sonst die
Freiheit des Mandats verletzt werden, spielt in Düsseldorf mit Recht
keine Rolle."
Von Arnim sagte, der Bundesfinanzhof habe in dem Verfahren "sehr
kritische Fragen an das Bundesfinanzministerium betreffs dieser
Pauschalen gestellt. Wenn der Bundesfinanzhof so entscheidet und
dies dann dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und von diesem
bestätigt wird, muss das Parlament die Pauschale beseitigen."
Die Abgeordneten sollen laut von Arnim wie jeder Steuerzahler ihre
mandatsbedingten Aufwendungen im Einzelnen belegen müssen. Arnim: "Es
ist ein eherner Grundsatz der Demokratie, dass Abgeordnete unter den
Gesetzen, die sie den Steuerzahlern zumuten, auch selbst leiden
sollten."
Originaltext: Märkische Oderzeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55506.rss2
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
158278
weitere Artikel:
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD-Schröder Heidelberg (ots) - Was immer über die Umstände der Entledigung von Kurt Beck noch bekanntwerden wird, das Ergebnis zumindest legt Spuren: In der SPD findet eine Rückkehr zu Stil und Inhalten der von Schröder geführten Vorgängerregierung statt. Die Machtverhältnisse, die sich seither an Beck vorbei - zumindest in den Gremien und in der öffentlichen Wahrnehmung - zu Gunsten des linken Flügels verschoben hatten, werden korrigiert. Dass Schröder dabei Steinmeier, den Architekten seiner Agenda-Politik, unterstützt, liegt nahe. Denn er hat die mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Georgien-Krise und Polen: Frankfurt/Oder (ots) - Polen stand an der Spitze jener Staaten, die Tiflis den Rücken stärkten und innerhalb der EU vehement Sanktionen gegen Russland forderten. Premier Tusk ließ jedoch im Gegensatz zu Präsident Kaczynski Realitätssinn erkennen, indem er weiter auf einen Dialog mit Moskau setzte, das gestern Außenminister Lawrow nach Warschau schickte. Von Kaltem Krieg war dabei nichts zu spüren, aber vom beiderseitigen Willen, das Problem der Raketenabwehr unter anderem durch russische Inspektionen vor Ort zu entschärfen. Das wäre eine mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Abwahl Pflügers: Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem gefallsüchtigen Pflüger ein Politiker gescheitert, der in grotesker Art die Machtverhältnisse in seiner Partei verkannte und zuletzt mit Starrsinn die getreuesten Anhänger verprellte. Mit dem Berliner Gewächs Frank Henkel als Fraktionschef wird nun ein Spitzenmann aufgebaut, der für bürgerlich-konservative Ideen steht. Pflügers liberaler Kurs der "modernen Großstadtpartei" hatte die darbende Hauptstadt-CDU bisher jedenfalls nicht nach vorne gebracht. Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale mehr...
- Neues Deutschland: CDU will längere Laufzeiten für AKW Berlin (ots) - Während die Kanzlerin sich noch an die Illusion der Regierungsfähigkeit klammert, schafft ihre Union bereits Tatsachen. Der Wahlkampf stürzt auf Deutschland herab wie eine Sturzflut, und das erste, was er wegspült, ist die Schminke auf dem Antlitz der Koalitionäre. Die Bayern-Wahl steht vor der Tür. Sie bietet zwar nur einen Vorgeschmack dessen, was Deutschland zur Bundestagswahl 2009 erwartet. Aber für die CSU hängt alles an einem seidenen Faden - der Strick, den die Union der Koalition um den Hals legt, erscheint Huber mehr...
- Neue Westfälische: Heftiger Protest gegen Sparkassengesetz Bielefeld (ots) - Gleichzeitig ist der Verdacht nicht auszuräumen, dass mit dem Gesetz die EU-Kommission einen Weg findet, das Sparkassensystem abzuschaffen. Manches deutsche Unternehmen hat erfahren, dass die Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf nicht viel wert ist, wenn Brüssel am längeren Hebel sitzt. Originaltext: Neue Westfälische Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2 Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 276 joerg.rinne@neue-westfaelische.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
