 Rheinische Post: FDP-Vize: Unions-Entlastungspaket ist "Mogelpackung"
Geschrieben am 11-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und
FDP-Vize Andreas Pinkwart hat die Entlastungsvorschläge der Union
scharf kritisiert. "Das vorgelegte Entlastungspaket ist eine
Mogelpackung", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wird verschwiegen, dass
die Senkung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch den
Anstieg der Krankenkassenbeiträge kompensiert wird. Die steuerlichen
Entlastungen bei den Beiträgen zur Krankenversicherung sind ohnehin
vom Verfassungsgericht vorgegeben", so Pinkwart. "Wir fordern, dass
ab 2009 der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht wird. Diese
Entlastung wäre sofort und für jeden Steuerzahler spürbar. Für diese
Position gibt es mit uns eine Mehrheit im Bundesrat."
Originaltext: Rheinische Post
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