 RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert die Verhandlung zur Pendlerpauschale:
Geschrieben am 10-09-2008 |
Heidelberg (ots) - Dem Verlauf der gestrigen Verhandlung nach ist
es gut möglich, dass die Verfassungsrichter kein eindeutiges Urteil
finden werden. Schon die Gerichte der Vorinstanzen haben sich
gespalten gezeigt. Auf jeden Fall wird auch der Spruch aus Karlsruhe
im Herbst die Debatte nicht beenden.
Kritiker schimpfen die Pendlerpauschale eine
"Zersiedelungspauschale": Sie erleichtert es, draußen im Grünen zu
günstigen Mieten zu wohnen und in den Ballungsräumen gut bezahlter
Arbeit nachzugehen. Zu den vielen Widersprüchen der heutigen Regelung
- nach unten gekürzt, aber nach oben ungedeckelt - gehört, dass sie
auch weiterhin die unerwünschten Folgen der Pendelei begünstigt:
Staus, Klimabelastung, Flächenverbrauch für Neubaugebiete und
Autobahnen. Ökologisch sinnvoller wäre demnach, die Pauschale ganz
zu streichen, wie es international längst üblich ist.
Im Autoland Deutschland ist das politisch undenkbar. Erst hat die CSU
das Thema für den Wahlkampf erkannt. Nun geht auch die bayerische SPD
mit Versprechungen an die Berufspendler auf Stimmenfang und fordert
für sozial Schwache ein "Pendlergeld". Das wäre kein Beitrag zum
Bürokratieabbau, aber immerhin ausgewogener als die Pauschale: Die
steht angeblichen Härtefällen zu, die nie auf Bedürftigkeit geprüft
werden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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