 Mittelbayerische Zeitung: Huber: CDU braucht uns / Steinmeier schadet großer Koalition CSU-Chef rechnet für sein Steuerkonzept mit Zuspruch der Schwesterpartei
Geschrieben am 09-09-2008 |
Regensburg (ots) - Bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in
München rechnet CSU-Chef Erwin Huber mit der vollen Unterstützung der
CDU, was seine Vorschläge für Milliarden-Entlastungen der Bürger
anbelangt. Huber hatte am Wochenende in einem Zehn-Punkte-Plan die
wichtigsten Maßnahmen aus dem CSU-Steuerkonzept nochmals
zusammengefasst. Der Plan soll auf der Vorstandsklausur ab morgen
diskutiert werden. Huber sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Onlineausgabe mittelbayerische.de/Dienstag): "Wir werden uns in
mehreren Punkten mit der CDU in der Zielrichtung verständigen. Ich
habe es sehr begrüßt, dass zuletzt auch Unionsfraktionschef Volker
Kauder Entlastungen für die Bürger ins Gespräch gebracht hat. Für
mich heißt das: Die CDU bewegt sich doch."
Der CSU-Chef fordert in dem Zehn-Punkte-Plan auch, dass die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zum Januar 2009 von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt,
das Kindergeld um zehn Euro pro Monat und der Kinderfreibetrag um 200
Euro erhöht werden müssen. "Beides ist bisher strittig, weil sich die
SPD nicht entscheiden kann", so Huber. Zudem müsse die
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt und
mittels Steueranreizen ein Impuls in den Bereichen Mietwohnungsbau
und Energieeinsparung gegeben werden.
Der CSU-Chef rechnet auf der Klausurtagung mit Geschlossenheit und
einem klaren Bekenntnis aus der Union, die Regierung in Berlin zum
Erfolg zu führen. "Der CDU liegt daran, dass die CSU Erfolg hat. Die
bayerische Landtagswahl ist die erste Abstimmung, die bereits ins
Bundestagswahljahr hineingeht. Es ist nicht gut für die große
Koalition, dass die SPD mit der Nominierung Steinmeiers zum
Kanzlerkandidaten schon ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode den
Wahlkampf eröffnet."
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368
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