 Mitteldeutsche Zeitung: SPD vor Klausur-Beratung Politologe Holtmann: SPD muss sich wieder mit Agenda 2010 identifizieren
Geschrieben am 05-09-2008 |
Halle (ots) - Halle. Nach Ansicht des Politologen Everhard
Holtmann aus Halle kann sich die Bundes-SPD nur mit einem klaren
Bekenntnis zur Agenda 2010 aus ihrem derzeitigen Tief befreien. Die
Partei müsse sich im Programm zur Bundestagswahl, das am Wochenende
bekannt gegeben wird, "wieder mit ihrer unter großen Schmerzen
durchgesetzten Reformpolitik der Agenda 2010 identifizieren", sagte
Holtmann im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Solange die SPD dies nicht
rückwärtsgewandt, sondern "in Richtung eines zukunftsfähigen
Weiterdenkens" tue, sei dieser Kurs auch mit "linken Akzentsetzungen
wie dem Mindestlohn durchaus vereinbar", so der Wissenschaftler
weiter.
Damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibe, seien weitere
Reformen des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme nötig,
sagte Holtmann. "Die besondere sozialdemokratische Botschaft könnte
hier lauten: Wir dringen darauf, dass notwendige Schritte sozialer
Anpassung mit Augenmaß und Rücksichtnahme auf sozial schwache Teile
der Bevölkerung umgesetzt werden", sagte Holtmann der Zeitung.
Um die Agenda 2010 in diesem Sinne weiterführen zu können wird
laut Holtmann eine breite Debatte in der SPD nötig. "Schröders
damaliger Beschluss, die Agenda-Politik mit den Steuerungsmitteln der
Kanzlerdemokratie von oben durchzusetzen, lässt sich nicht
wiederholen." Holtmann nannte die soziale Gerechtigkeit als
"klassische Kernkompetenz" der SPD. "Aber es erscheint zwingend, eine
zeitgerechte und zukunftstaugliche Begriffsdeutung zu finden." Unter
anderem müsse es künftig weniger um Verteilungsgerechtigkeit als
vielmehr um Leistungsgerechtigkeit gehen. "Erst dann wäre die SPD
auch für den Wettbewerb mit Lafontaines Linkspartei besser
gewappnet", sagte Holtmann.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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