Dött/Flachsbarth: Gemeinsam Lösungen für die Asse entwickeln

Berlin (ots) - Zum Betreiberwechsel für das Versuchsendlager für
radioaktive Abfälle Asse II erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Ministerin Schavan hat mit ihrer Zustimmung zum Betreiberwechsel
dazu beigetragen, dass eine ordnungsgemäße Schließung der Asse
sichergestellt werden kann. Das Bundesumweltministerium, das
Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Ministerium für
Umwelt und Klimaschutz müssen jetzt gemeinsam mit den Experten alle
Optionen für eine sichere Schließung der Asse prüfen. Dabei ist auch
die Rückholung zumindest eines Teils der Abfälle nicht von vornherein
auszuschließen. Diese Arbeiten haben höchste Priorität. Denn allein
die Behebung organisatorischer und struktureller Mängel reicht nicht
aus. Einseitige Schuldzuweisungen an die in der Asse beschäftigten
Mitarbeiter weisen wir zurück.

Nach dem heutigen Stand der Technik hätte das Versuchsendlager
Asse nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle genutzt werden
dürfen. Es geht jetzt darum, genau zu analysieren, was dort für
tatsächliche Gefahrenpotenziale vorhanden sind. Anschließend müssen
sich die Fachleute zusammensetzen und gemeinsam konkrete
Handlungsoptionen erarbeiten. Der vorliegende Statusbericht zur Asse
bietet dafür eine gute Grundlage.

Es ist verständlich, dass die Bürger vor Ort verunsichert sind.
Deshalb müssen die Ergebnisse des Statusberichts schnell, offen und
vor allem sachlich kommuniziert werden. Unverantwortlich ist es
hingegen, dass losgelöst von den Tatsachen und ohne Bezug zu den
Ergebnissen des Statusberichts die problematische Situation im
Schacht Asse II als Begründung für den Atomausstieg und den weiteren
Stopp der Eignungsprüfungen am potenziellen Endlager in Gorleben
missbraucht wird.

Die Probleme in der Asse sind bereits seit Jahren bekannt; jedoch
nicht einmal Jürgen Trittin hat während seiner Amtszeit als
niedersächsischer Landes- und Bundesumweltminister Handlungsbedarf
bei der Asse gesehen. Dass jetzt Ängste bei den Bürgern geschürt
werden, um eigene energiepolitische Positionen durchzusetzen, ist
nicht nur nicht sachgerecht, sondern unverantwortlich.

Der fachlich unsinnige und politisch durchsichtige Versuch, Asse
II mit dem in der Erkundung befindlichen Endlagerstandort Gorleben
gleichzusetzen muss beendet werden. Wer Generationengerechtigkeit
wirklich ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass wir die von unserer
Generation produzierten Abfälle aus den Kernkraftwerken sicher
entsorgen, und zwar unabhängig davon, wie lange die Kernkraftwerke
noch laufen. Deshalb muss das Moratorium für die Erforschung des
Endlagers in Gorleben endlich aufgehoben werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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