 Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle kritisiert scharf Außenpolitiker der Union
Geschrieben am 04-09-2008 |
Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union
unver-antwortliches Handeln gegenüber Russland vorgeworfen. Dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir
werden uns nicht von einigen Falken in der Union beeindrucken lassen,
die mit scharfen Worten gegen Russland den Eindruck erwecken, als
wollten sie ihren Ranzen schnüren und schon mal das Feldgeschirr
polieren." Er wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
Westerwelle fügte hinzu: "Erst werden die Worte schärfer, dann die
Taten und am Ende stehen wir vor einer Aufrüstungsspirale. Das müssen
wir auf jeden Fall verhindern."
Westerwelle lobte ausdrücklich "die Kräfte in der Bundesregierung,
darunter auch den Bundesaußenminister, die auf Dialog setzen". Der
FDP-Chef verlangte, von der deutschen Außenpolitik müssten wieder
"erkennbare Abrüstungsinitiativen ausgehen". Er ergänzte: "Abrüstung
und Rüstungs- kontrolle werden wieder das Markenzeichen werden, wenn
Liberale erneut Regierungsverantwortung übernehmen." Er forderte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, an diesem Freitag ein
geplantes Atomgeschäft der USA mit Indien auf der Tagung der Gruppe
der 45 Exportländer von Atomtechnologie in Wien zu verhindern: "Ich
appelliere an die Bundesregierung, dieses Atomgeschäft nicht zu
unterstützen und so für die Abrüstung und die nukleare Kontrolle in
der Welt ein mutiges Zeichen zu setzen." Zur Diskussion steht ein
neuer Vorschlag der USA, die einen fast 34 Jahre alten Lieferstopp an
Indien beenden wollen. Steinmeier hat zur Zeit den Vorsitz in der
Gruppe.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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