Pofalla: Abgeordnetenbüro der Linkspartei steht hinter Hassplakat

Berlin (ots) - 4. September 2008
101/08

Zu dem Plakat der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte
Kriegsdienstgegnerinnen, DFG-VK, und des Büros für
antimilitaristische Maßnahmen, BamM, (Bericht in der "BILD" vom
04.09.2008), erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald
Pofalla:

Dieses Plakat, auf dem Soldaten der Bundeswehr aufs tiefste
beleidigt und verhöhnt werden, ist schlicht abscheulich. In
Afghanistan setzen unsere Soldaten Tag für Tag ihr Leben ein und hier
in der Heimat gibt es Menschen, die getötete Landsleute für ihre
billige Agitation verwenden. Das ist eine Schande!

Die Tatsache, dass dies auch aus den Reihen der Linkspartei
geschieht - in diesem konkreten Fall sogar aus dem Umfeld der
Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke - zeigt, dass es hier nicht um
Einzelfälle geht, sondern um eine extremistische Bewegung in der
Linkspartei. Derjenige, der diese Hass-Seite im Internet betreut, ist
Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Frau Jelpke.

Es handelt sich um keinen Einzelfall:
- Am 22. August störten Anhänger der Linkspartei Hannover ein
Sommerbiwak der Bundeswehr. Dabei warfen sie unter anderem
abgetrennte Hände und Füße aus Pappe über die Absperrungen.
- Im Büro von Frau Jelpke sollen die Kontakte zur in Deutschland
verbotenen PKK koordiniert werden. Dort arbeitet offenbar ein
weiterer Mitarbeiter, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen
Namen gemacht hat und für den die PKK "einen völkerrechtlich
legitimen Kampf" führt. (Spiegel-Online vom 31.08.2008)
- In Hessen lädt die Fraktion der Linkspartei einen Vertreter der
"Roten Hilfe" zu einer Anhörung des Landtages. Die "Rote Hilfe"
unterstützt Radikale juristisch bei Prozessen und wird folgerichtig
vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat auf dem letzten
Parteitag deutlich gemacht, was das Ziel seiner Partei ist. Zitat:
"Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben:
Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei
DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage."

Diese Fakten sind nicht verborgen. Sie sind frei zugänglich. Sie
beweisen, dass sich innerhalb der Linkspartei ein
verfassungsfeindlicher Zynismus verselbstständigt.

Originaltext: CDU Deutschlands
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