 Steinbach/Fischbach: Trotz Reformen erhebliche Defizite bei Menschenrechtsschutz und Religionsfreiheit in der Türkei
Geschrieben am 04-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer jüngsten interfraktionellen
Pilgerreise zum Paulusjahr in die Türkei erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach
MdB und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Ingrid Fischbach MdB:
Die Türkei hat nach anfänglich vielversprechenden Reformen
eindeutig Rückschritte im Umgang mit religiösen Minderheiten gemacht.
Trotz ihres verbalen Bekenntnisses zur Religionsfreiheit hat sich die
prekäre Lage von Nicht-Muslimen im Land nicht verbessert.
Nach wie vor sind die Eigentumsverhältnisse zahlreicher religiös
genutzter Liegenschaften nicht geklärt; nicht-muslimische Geistliche
können in der Türkei weder ausgebildet werden, noch erhalten diese
eine dauerhafte Arbeitsgenehmigung. Es gibt an staatlichen Schulen
keinen Religionsunterricht für religiöse Minderheiten. Dies gilt
selbst für die ca. 15 bis 20 Millionen Aleviten, obwohl der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung
ausdrücklich aufgefordert hat, ihnen Religionsunterricht zu gewähren.
Dramatisch ist ebenfalls die Situation irakischer Flüchtlinge, von
denen viele auf Grund ihres Glaubens aus der Heimat vertrieben worden
sind. Die meisten von ihnen sind illegal in der Türkei, und ohne
rechtliche Anerkennung haben sie keine langfristige Perspektive.
Die dauerhafte Nutzung der Kirche in Tarsus, dem Geburtsort des
Apostel Paulus, ist weiterhin ungesichert. Dieses Beispiel
unterstreicht, dass die kollektive Religionsfreiheit in der Türkei
nicht existiert.
Das Paulusjahr erinnert daran, dass die türkische Regierung in der
Pflicht ist, allen religiösen Gruppen die Ausübung ihrer vollen
Rechte und Freiheiten zu gewährleisten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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