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Greenpeace: Steinmeier muss gegen neues Wettrüsten stimmen / Atomhandel mit Indien würde weitere Verbreitung von Atomwaffen provozieren

Geschrieben am 04-09-2008

Hamburg/Wien (ots) - Greenpeace warnt anlässlich der heute
beginnenden Sondersitzung der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien
vor einem atomaren Wettrüsten in Asien. Die USA wollen dort eine
Ausnahme des Atomhandel-Verbotes für Indien durchsetzen. Nach einer
neuen Studie von Greenpeace würde Indien den Import von Atomtechnik
und Brennelementen nicht nur zur Energieversorgung, sondern auch zur
Erweiterung seines Atomwaffenarsenal nutzen. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits signalisiert, dass er den
Antrag der Bush-Regierung unterstützen wird. Da Deutschland derzeit
den Vorsitz in der NSG hat, ruft Greenpeace Steinmeier auf, sich für
eine Beibehaltung des Exportembargos einzusetzen.

Die NSG wurde 1974 als Reaktion auf den ersten Atombomben-Test
Indiens gegründet. Indien, Pakistan und Israel sind die einzigen
Staaten mit Atomwaffen, die dem internationalen
Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind.

"Die NSG ist gegründet worden, um Atom-Exporte nach Indien zu
verhindern. Erlaubt sie nun den Handel mit Indien, kommt das einer
Selbstauflösung gleich", sagt Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von
Greenpeace. "Die führenden Industrienationen machen sich völlig
unglaubwürdig, wenn sie davor warnen, dass die Welt unsicherer wird,
aber selbst dafür sorgen, dass dies auch so kommt. Die
Abrüstungsexperten aus Steinmeiers eigener Fraktion sind gegen die
Ausnahme. Er muss gegen dieses neue Wettrüsten stimmen."

Greenpeace stellt in der Studie fest, dass eine Modernisierung des
indischen Atomwaffenarsenals Reaktionen in Pakistan und China
hervorrufen und ein neues atomares Wettrüsten in der politisch
instabilen Regionen in Gang setzen würde. Darüber hinaus würde
US-amerikanischen, aber auch russischen und französischen
Atomkonzernen die Tür für den Export ihrer Atomanlagen geöffnet.
Heute erzeugt Indien bereits doppelt so viel Strom aus Windkraft wie
aus Atomkraft. Mehr Atomkraftwerke würden die Dynamik in der
Entwicklung nachhaltiger Energieträger in Indien bremsen und die
Gefahren von Atom-Unfällen vergrößern.

"Von Carter über Reagan, Bush Senior bis hin zu Clinton - stets
war es Prinzip der US-Regierung, den Export von Atom-Anlagen und
Brennelementen in Staaten zu verbieten, die nicht dem
Atomwaffensperrvertrag angehören", sagt Münchmeyer. "Lediglich George
W. Bush wirft in seinen letzten Amtswochen alle
Sicherheits-Prinzipien über Bord, um seine Konzerne zu bedienen."

Indien hatte seine ersten Atomwaffen mit Material aus Kanada
entwickelt. Angeblich wurde es für die so genannte friedliche
Atomenergie-Nutzung importiert. Die NSG, bestehend aus 45 Staaten,
verfolgt seitdem das Ziel, durch abgestimmte Exportkontrollen die
Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Auch die
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags trat im Jahr 2000
dafür ein, dass den Nicht-Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrages
weiterhin weder Brennelemente für Atomkraftwerke, noch Atomanlagen
verkauft werden dürfen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel.
0151-1453 3073, und Pressesprecherin Simone Miller, Tel.
040-30618-343. Die Studie (engl., 59 Seiten) finden Sie unter
www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6343
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