Westdeutsche Zeitung: Pendlerpauschale = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Wie glaubwürdig ist eine Partei, die erst in
Berlin für die Abschaffung der Pendlerpauschale stimmt, um später in
München gegen genau diesen Beschluss zu wettern? Das
Wahlkampf-Verhalten der CSU ist entlarvend. Durchschaubarer kann
Populismus nicht sein. Zugegeben: Dass Peer Steinbrück und Roland
Koch nun gemeinsam dagegen halten, lässt sich nicht nur mit einem
ausgeprägten Sinn fürs Gemeinwohl erklären. Der angezählte Koch
bringt sich mit der Aktion bundespolitisch wieder als
Wirtschaftspolitiker ins Spiel. Und Peer Steinbrück dürfte sich
diebisch darüber freuen, dass er Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti
in die Parade fährt, deren Links-Abenteuer er von Herzen ablehnt.
Aber ganz gleich, welche Motive Steinbrück und Koch leiten: Recht
haben sie trotzdem.
Die Pendlerpauschale ist eine teure Subvention, die genau in die
falsche Richtung steuert: Wer in die Stadt zieht und hohe Mieten in
Kauf nimmt, geht in der Regel leer aus; wer dagegen auf dem
günstigeren Land lebt und deshalb weiter zur Arbeit fahren muss, wird
gefördert - obwohl eine solche Verhaltensweise umwelt- und
energiepolitisch nicht gewünscht sein kann.
Natürlich gibt es Härtefälle. In Ehen etwa, in denen beide Partner
berufstätig sind, lässt sich die leidige Pendelei oft nicht
vermeiden. Und wenn Familien an ihrem Wohnort Wurzeln geschlagen
haben, kann nicht jeder Berufswechsel auch einen Umzug nach sich
ziehen. Aber wer sagt eigentlich, dass der Staat jeden Einzelfall
regeln, jede Härte abfedern muss?
Eine staatliche Subventionierung ist immer auch eine ökonomische
Verzerrung, die viel Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten
produziert. Bis zum Werkstor sollte der Arbeitnehmer seine
Angelegenheiten darum selbst regeln. Allerdings muss das dann auch
für alle gelten. Dass Fernpendler zurzeit vom 21. Kilometer an Geld
bekommen, verletzt den Gleichheitsgrundsatz und ist damit ein
Einfallstor für Verfassungsjuristen, denen die Entschlackung des
Steuersystems insgesamt ein Dorn im Auge ist.
Und noch etwas sei Steinbrück und Koch ins Stammbuch geschrieben: Wer
Subventionen abbaut, muss auch konsequent die Steuern senken. Sonst
wirkt der Subventionsabbau de facto wie eine Steuererhöhung.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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