 Schreiner fordert von SPD endgültige Abkehr von Agendakurs
Geschrieben am 03-09-2008 |
Hamburg (ots) - Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat seine
Partei aufgefordert, sich stärker von der Agenda 2010 zu
verabschieden, als sie es bisher getan hat. "Die SPD kann nur
erfolgreich sein, wenn sie sagt, was Sache ist", schreibt Schreiner
in seinem neuen Buch Die Gerechtigkeitslücke, das kommende Woche in
Berlin vorgestellt wird und der ZEIT vorliegt. "Dazu gehört auch das
Eingeständnis, dass die Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik der
vergangenen zehn Jahre die sozialen Spaltungen in Deutschland
vertieft und verbreitert hat", schreibt Schreiner.
Der Sozialpolitiker greift insbesondere die Arbeitsmarktreformen
an: "Hartz IV ist zum Symbol für den Niedergang der modernen
Sozialdemokratie geworden«, schreibt Schreiner. "Nach langen Jahren
hoher Arbeitslosigkeit weiß jeder, dass ein Jahr ohne Job keineswegs
außergewöhnlich ist, seit Hartz IV weiß er aber auch, was ihm dann
blüht: der Absturz in die Kellerklasse der Gesellschaft. Das ist der
Stoff für die bis in die Mittelklasse weit verbreitete Angst vor dem
sozialen Abstieg und für das Gefühl wachsender Ungerechtigkeit, die
das Land durchwirkt", schreibt er. Auch die sinkende Arbeitslosigkeit
lässt Schreiner nicht als Argument für die Reformen gelten:
"Arbeitslosigkeit wurde durch hochprekäre Beschäftigung ersetzt -
solche Effekte auf dem Arbeitsmarkt empfinden die Menschen als
Bedrohung", schreibt er. "Was nützt der Druck ohne Perspektive?",
fragt er.
Dass die SPD für Mindestlöhne und höhere Renten wirbt, nennt
Schreiner "sporadisch aufflackernde Einzelaktionen". Seine Partei
habe begonnen, sich auf ihre alten Werte zurückzubesinnen. "Ob sie
ihre Resozialdemokratisierung ernst meint, wird sich noch zeigen",
schreibt er.
Originaltext: DIE ZEIT
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