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stern: CSU-Chef Huber setzt Wähler der Linkspartei mit Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich

Geschrieben am 03-09-2008

Hamburg (ots) - CSU-Chef Erwin Huber will durch massive
Wählerschelte verhindern, dass die Linkspartei in den bayerischen
Landtag einzieht. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern setzte Huber die
Wähler der Linkspartei mit den Anhängern der rechtsextremen NPD und
DVU gleich. Huber, der im bayerischen Landtagswahlkampf einen
"Kreuzzug gegen die Linke" führen will, sagte im stern: "Für mich
haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder
auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung." Huber
warf der Linken "Stimmungsmache" vor, statt Lösungen für das
"Gerechtigkeitsproblem" anzubieten. Dass das Erstarken der Linken mit
einem wachsenden "Gefühl von Ungerechtigkeit" zu tun habe, wollte der
CSU-Chef nur bedingt einräumen: "Es ist nicht nur Aufgabe der
herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen; ich sehe
die Verantwortung auch bei den Menschen."

Wählerschelte gilt unter Politikern eigentlich als Tabu. Huber
sagte gegenüber dem stern: "Der Wähler ist unser Souverän." Es sei
aber nicht zu rechtfertigen, wenn man sage: "Die Menschen spüren ein
Unwohlsein, und daher ist es verständlich, dass sie auf eine
radikale, extremistische Partei abfahren." Der Linken warf Huber vor,
dass es bei ihr "verfassungswidrige Tendenzen" gebe, deshalb werde
sie auch in SPD-regierten Bundesländern vom Verfassungsschutz
beobachtet.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6329
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