 LVZ: SPD-MdB Barthel: Rente mit 67 muss wieder weg / Kanzlerkandidat muss zum neuen Wirtschafts- und Sozialprogramm der SPD passen
Geschrieben am 03-09-2008 |
Leipzig (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel,
Unterzeichner des SPD-internen Wahlprogramm-Aufrufs zur Kehrtwende
von der bisherigen Agenda-2010-Politik, hat die Forderung der
Partei-Linken bekräftigt, wonach der nächste SPD-Kanzlerkandidat zu
dem zunächst zu erarbeitenden wirtschafts- und sozialpolitischen
neuen Programm der Partei passen müsse. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Barthel, "zunächst
muss die SPD ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Profil schärfen,
um dann die dazu passenden Personen zu finden". Nur so könne seine
Partei auch wieder zur Geschlossenheit zurückfinden. Ziel des
Forderungskatalogs der Parteilinken zur Korrektur der Agenda 2010 sei
es, endlich einmal wegzukommen von den Diskussionen um Personalien
und um Kanzlerkandidaten. "Es geht um politische Inhalte. Dazu müssen
sich auch natürlich eventuelle Kandidatinnen und Kandidaten
verhalten."
Er und seine Freunde setzten sich dafür ein, "dass die Rente mit
67 wieder zurückgenommen wird", bekräftigte Barthel. "Dafür gibt es
sogar eine gesetzliche Grundlage, da der Bundestag beschlossen hat,
im Jahr 2010 noch einmal vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt und der Beschäftigungssituation von Älteren die Frage zu
entscheiden, ob die Rente mit 67 wirklich eingeführt werden kann.
Deswegen sagen wir heute schon, dass die Rente mit 67 zur Disposition
gestellt werden muss. Wir müssen vermeiden, dass es in Zukunft noch
mehr Altersarmut gibt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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