 Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel zur Krise im Kaukasus Minimalprogramm
Geschrieben am 01-09-2008 |
Cottbus (ots) - Das Allerwichtigste hat der Sondergipfel der EU
zur Krise um Georgien erreicht: Die Union spricht mit einer Stimme
und kann sich auf ein Minimum von Forderungen und Maßnahmen einigen.
Denn angesichts der Ausgangslage war noch nicht einmal dieses
Minimalprogramm gesichert. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte,
wenn es um das Verhältnis zu Russland geht.
Dabei spielt weniger die jeweilige aktuelle Interessenlage der
Nationen eine Rolle. Die Antwort auf die russische Herausforderung
wird vor allem von den historischen Erfahrungen der Völker geprägt.
Die osteuropäischen Mitgliedsländer neigen deswegen trotz ihrer weit
größeren Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu einem
entschlosseneren Auftreten gegenüber Moskau. Aber auch sie wissen,
dass die bestenfalls in symbolischer Form möglichen Sanktionen wenig
ausrichten würden. Mental ist die russische Führung sowieso längst
isoliert und würde sich dadurch nur weiter bestätigt sehen. Es gibt
derzeit keine Alternative zu einer vorsichtigen Politik des
Abwartens, verbunden mit einer klaren Formulierung der Erwartungen.
Deren wichtigste ist ohne Zweifel die Forderung nach einem Rückzug
der russischen Truppen.
Was die Union allerdings bislang ohne Not versäumt hat, ist ein
klares Wort an Georgien. Die unverantwortliche militärische
Eskalation der Regierung in Tiflis hat ihren Anteil an der Krise.
Wenn Georgien Hilfe einfordert, muss es sich seinerseits auch an den
Vorstellungen der EU orientieren. Und vor allem muss die Union dabei
noch lernen, nicht nur mit einer Stimme zu sprechen, sondern andere
Akteure, insbesondere die USA, nachdrücklich auf ihre Verantwortung
hinzuweisen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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