 LVZ: Druck aus Unions-Landesverbänden auf Koalitionsende im Bund, sollte die SPD in Hessen mit der Linken den Machtwechsel schaffen
Geschrieben am 01-09-2008 |
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) wächst innerhalb von CDU und CSU der Druck auf die
Bundesspitze der Union, die große Koalition im Bund mit der SPD aktiv
dann zu beenden, sollte es in Hessen tatsächlich zu einer rot-roten
Regierungskooperation kommen.
Unter anderem aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag aber auch
aus den Landesgruppen Niedersachsen, Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen der CDU gebe es die Forderung, "nach einem
Regierungswechsel in Wiesbaden mit Hilfe der Kommunisten der Sache im
Bund von uns aus und vorzeitig ein Ende zu bereiten". Verbunden werde
dies mit der Absicht, den "Schwung der öffentlichen Empörung" gegen
die SPD und deren "Wortbruch" ebenso für den eigenen Wahlkampf zu
nutzen wie die Tatsache, dass die SPD bis dahin "eventuell noch nicht
einmal die eigene Kanzlerkandidaten-Kür bewältigt hat". Als Weg zur
vorgezogenen Neuwahl wird, nach den Vorstellungen einzelner
Bundestagsabgeordneter, die Entlassung der SPD-Bundesminister durch
die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sowie eine anschließende
Vertrauensabstimmung erwogen. Bisher hat Angela Merkel Forderungen
nach einem vorzeitigen Koalitionsende aus der Union intern immer
unter anderem mit der Feststellung abgelehnt, wer die Koalition im
Bund platzen lasse werde von den Wählern anschließend mit Stimmentzug
betraft.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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