 Rheinische Post: CDU-Länder uneins über Zukunft der großen Koalition
Geschrieben am 01-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Auch die CDU-Landesverbände in Thüringen, NRW
und Baden-Württemberg sehen in der drohenden Abwahl des hessischen
Ministerpräsidenten Koch (CDU) durch Rot-Rot- Grün eine Belastung der
großen Koalition in Berlin. Im Untertschied zum niedersächsischen
Ministerpräsidenten Wulff und dessem saarländischen Amtskollegen
Müller (beide CDU) befürworten sie aber nicht ein vorzeitiges Ende
des Regierungsbündnisses aus CDU/CSU und SPD. Thüringens
Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte der Rheinischen Post
(Montagausgabe), das Taktieren der SPD mit "Rot-Rot" belege, dass die
Sozialdemokratie nicht verlässlich sei. "Wenn es in Hessen zu einer
wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt,
wäre das eine schwere Hypothek, eine gravierende Belastung für die
Bundesregierung Merkel/Steinmeier und deren große Koalition."
Gleichwohl solle die Bundesregierung bis zum regulären Ende der
Legislaturperiode ihre Arbeit erledigen. Auch Baden-Württembergs
Ministerpräsident Oettinger sagte der Zeitung, er halte nichts von
einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Er sprach sich
allerdings für "harte Richtungswahlkämpfe 2009" aus. Dann könnten die
Wähler eine mit der Linken liebäugelnde SPD auf die Oppositionsbänke
schicken. Wenn sich die SPD demnächst in Hessen von der Linken dulden
lasse, werde das den Wirtschaftsstandort Hessen "elementar"
schwächen. Für NRW wandte sich auch CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst
gegenüber unserer Zeitung gegen ein vorzeitiges Ende der großen
Koalition. Auch Wüst allerdings sprach von einer "schweren Belastung
der großen Koalition im Bund". Der Linkskurs in Hessen lege die Axt
an die Volkspartei SPD.
Originaltext: Rheinische Post
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