 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Unmut in der großen Koalition: Merkel muss führen
Geschrieben am 02-06-2006 |
Cottbus (ots) - Bis vor kurzem hatten die verbalen Rempeleien in
der großen Koalition noch etwas Belustigendes. Da wurde die Union von
der SPD bezichtigt, ihre Zeit auf dem Sonnendeck zu vertrödeln,
anstatt zusammen mit den Genossen im Maschinenraum zu malochen. Aber
irgendwie war Schwarz ja auch nur ein ganz dunkles Rot. Inzwischen
sprechen sich beide Lager wahlweise die Reform- oder
Regierungsfähigkeit ab. Und man ahnt, dass mehr dahinter stecken
könnte als harmlose Frotzeleien.
Tatsächlich hat sich Unmut angestaut. Nur noch knapp ein Drittel der
Deutschen ist mit der Regierungsarbeit zufrieden. Teile der Union
stöhnen über die Wandlung Angela Merkels von einer radikalen zur
engelsgeduldigen Frontfrau. Die SPD fürchtet um ihre Rolle als
Schutzpatron der kleinen Leute. Und dazwischen beschwichtigen die
Oberen beider Parteien, dass man auf gutem Wege sei und das
schwarz-rote Wirken nicht schlecht geredet werden dürfe. So wie jetzt
Franz Müntefering. Sein Appell zur großkoalitionären Selbstdisziplin
war dem SPD-Vizekanzler und Arbeitsminister sogar ein Auftritt vor
der Bundespressekonferenz wert. Münteferings Kritik an der
Aufmüpfigkeit schwarzer Landesfürsten in Sachen Hartz IV wäre
eigentlich das Geschäft der Kanzlerin. Doch Merkel belässt es bei
wachsweichen Ermahnungen. Unterstellt, die Kanzlerin will den
schwarz-roten Laden genauso zusammenhalten wie der Vizekanzler, dann
ist sie offenkundig zu schwach, um den taktischen Spielchen der
Stoibers und Wulfs Einhalt zu gebieten.
Genau das trifft die Genossen jedoch an einer besonders verwundbaren
Stelle. Alles Gerede über schärfere Sanktionen gegen
Langzeitarbeitslose schwächt das soziale Profil der SPD. Und es
stärkt die Linkspartei, die ihre stattliche parlamentarische Präsenz
dem Volkszorn gegen jene Arbeitsmarktreform verdankt. Vor diesem
Hintergrund ist es kein Wunder, dass das schon sicher geglaubte
Vertrauensverhältnis am Kabinettstisch in Misstrauen umzuschlagen
droht.
Dabei steht die große Koalition erst am Beginn ihrer
Herausforderungen. Das politische Geplänkel bei der Reichensteuer
oder dem Antidiskriminierungsgesetz mutet harmlos an, bedenkt man die
dicken Brocken der kommenden Wochen und Monate: Gesundheitsreform,
Unternehmenssteuerreform, Föderalismusreform, Bundeshaushalt 2007.
Jedes Vorhaben für sich genommen hat die Kraft zum politischen
Spaltpilz. Fazit: Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen wird die große
Koalition kein Erfolg werden. Dazu muss die Kanzlerin endlich führen.
Wie wär's mit einem neuen Regierungsstil, Frau Merkel?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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