INSM und WiWo präsentieren Halbjahresbilanz Merkel-Müntefering: Studie "Merkelmeter": Bisher nur 4,3 Prozent des Weges zu mehr Jobs und Wachstum geschafft

Köln/Berlin (ots) - "Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass
Deutschland in zehn Jahren wieder zu den ersten drei in Europa
gehört." Diesen Anspruch formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in
ihrer ersten Regierungserklärung am 30. November 2005. Doch die
politischen Fakten, die ihre Große Koalition im ersten halben Jahr
nach der Kanzlerinnen-Premiere geschaffen hat, werden diesen Anspruch
nicht einlösen. Das belegt die jüngste Ausgabe des "Merkelmeters" -
einer wissenschaftlichen Dauerstudie im Auftrag von Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Wissenschaftler
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) untersuchen dafür
fortlaufend alle Gesetzesvorhaben und politische Entscheidungen auf
ihre Beschäftigungs- und Wachstumswirkungen.

Von 100 in dieser Legislaturperiode erreichbaren Punkten hat die
Regierung Merkel-Müntefering sechs Monate nach ihrem Start nur 4,3
geschafft. Die Punktzahl 100 markiert ein theoretisches
Reformmaximum, das die IW-Ökonomen vor der Bundestagswahl in einem
Maßnahmenplan definiert hatten. Bei hundertprozentiger Umsetzung
dieses Planes würde Deutschland deutlich höhere Wachstumsraten
erleben, und bis Herbst 2009 könnten eine Million Menschen eine neue
Beschäftigung gefunden haben, so die Wissenschaftler.

Vor allem ein verunglückter finanzpolitischer Start trübt die
Halbjahres-Bilanz der Bundesregierung. Im Merkelmeter-Teilbereich
"Steuern und Finanzen" schneidet sie mit minus 11,5 Punkten bei
weitem am schlechtesten ab. Hauptursachen: die massiven
Steuererhöhungen sowie der mangelnde Sparwille der Großen Koalition.
Statt konsequent Subventionen abzubauen, verteilt Schwarz-Rot mit dem
"25-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für Wachstum und Beschäftigung"
sogar neue staatliche Wohltaten. Zwar hat sich in der jüngsten
Bewertung der bevorstehende Abbau von Steuervergünstigungen wie der
Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrags, der Absetzbarkeit des
Arbeitszimmers und der Bergmannsprämie leicht positiv ausgewirkt.
INSM-Geschäftsführer Max Höfer weiß sich mit den Ökonomen des IW
einig: "Das sind aber nur Trippelschritte beim Subventionsabbau. Die
schwarz-rote Koalition gibt mit der linken Hand aus, was sie mit der
rechten Hand einspart." "Zudem liegen notwendige strukturelle
Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung noch im Dunkeln",
kritisiert Klaus Methfessel, stellvertretender
Chefredakteur der WirtschaftsWoche.

Besser im Rennen liegt die Bundesregierung in der Sozialpolitik.
11,7 Merkelmeter-Punkte kann sie hier verbuchen. Das positive
Ergebnis beruht im Wesentlichen auf den Plänen zur Erhöhung des
Renteneintrittsalters und zur Einführung des Nachholfaktors. Auch
profitiert die Bundesregierung davon, dass die Bundesagentur für
Arbeit ab 2007 aus eigener Kraft voraussichtlich 7 Milliarden Euro
zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beisteuern
kann. Unklar ist dagegen nach wie vor, wie die Große Koalition die
Probleme auf den wichtigen Sozialbaustellen "Gesundheitswesen" und
"Pflegeversicherung" lösen will.

Mäßig schneidet die Koalition auch in der Arbeitsmarktpolitik ab:
Hier kommt sie auf lediglich 6,8 Punkte. Grund: Bis auf verschiedene
Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat Schwarz-Rot
auf diesem Politikfeld noch nicht viel bewirkt. Gegenüber der letzten
Messung Ende März hat sich der Punktwert verschlechtert. Hauptursache
dafür ist das Anti-Diskriminierungsgesetz, das zum 1. August in Kraft
treten soll. Das Gesetz steht in der Kritik, denn es geht weit über
die Vorgaben der EU hinaus und wird in den Unternehmen zu mehr
Kosten, neuer Bürokratie und massiven Unsicherheiten führen.

Mit glatten 10 Punkten steht Schwarz-Rot im
Merkelmeter-Teilbereich "Governance" vergleichsweise gut da. Dieser
Teilindikator bildet ab, wie die Bundesregierung beim Bürokratieabbau
sowie Effizienzverbesserungen der staatlichen Organe vorankommt. In
den letzten zwei Monaten stieg der Wert um 3,3 Zähler. Begrüßt wird
zum Beispiel die geplante Einrichtung eines "Normenkontrollrates",
der ähnlich einer Art "Bürokratie-TÜV" alle neuen Gesetze der
Bundesregierung daraufhin prüft, ob sie zu mehr oder weniger
Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft führen. Einen Fortschritt sahen
die Wissenschaftler auch im Mittelstands-Entlastungsgesetz, das
kleinere Unternehmen aus einer Reihe von Statistikpflichten entlässt
und die Schwelle für die Bestimmung eines Datenschutzbeauftragten
heraufsetzt. Teilweise positiv ging auch die Föderalismusreform in
die Bewertung ein.

WiWo-Vize Methfessel und INSM-Geschäftsführer Höfer erinnerten die
Bundeskanzlerin an ihre erste Regierungserklärung: "Wir brauchen eine
langfristige Konsolidierungsstrategie. Dabei hat für uns das
Reformieren und Investieren zeitlichen Vorrang", hatte Merkel damals
erklärt. Wie positiv es sich auf die Wachstumschancen Deutschlands
auswirken würde, wenn die Kanzlerin dieses Konsolidierungsversprechen
wahr machen würde, zeigt eine Modellrechnung im Rahmen der
Merkelmeter-Studie: Würde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Steuervergünstigungen und Subventionen stärker abbauen und das
Steuersystem grundlegend reformieren, so könnte der Steuer- und
Finanzindikator um knapp 50 Punkte nach oben springen. Damit wären
Merkel & Co. erst richtig auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und
Wachstum.

Die WirtschaftsWoche veröffentlicht das aktuelle Merkelmeter in
ihrem neuen Heft am Samstag, 03. Juni 2006.

Das Merkelmeter sowie den ausführlichen wissenschaftlichen
Hintergrund dazu finden Sie auch im Internet unter www.merkelmeter.de
und www.insm.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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