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Klöckner: 100 Tage effektive Verbraucherpolitik

Geschrieben am 01-03-2006

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten 100 Tage der Großen Koalition
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Die unionsgeführte Bundesregierung hat der Verbraucherpolitik
schon in den ersten einhundert Tagen der Großen Koalition eine neue
Perspektive gegeben: Weg von einer bloßen Symbolpolitik, hin zu einer
Verbraucherpolitik als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.

Bereits in den ersten Wochen wurden entscheidende Maßnahmen auf
den Weg gebracht, wie etwa das Verbraucherinformationsgesetz oder die
Novellierung des Versicherungsvertragsrechts.

Die Union lässt dem Verbraucher wieder eine Schlüsselstellung
zukommen, denn letztlich entscheidet er über Erfolg und Misserfolg
von Unternehmen. Leitbild ist der informierte, mündige Bürger und
Konsument. Dort, wo es eine strukturelle Unterlegenheit des
Verbrauchers im Marktgeschehen gibt, muss diese ausgeglichen werden.

Der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat im Bereich des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem
Gammelfleischskandal genauso wie bei der Geflügelpest sicher und
schnell gehandelt - im Sinne einer präventiven gesundheitlichen
Verbraucherpolitik. Gerade bei der Bewältigung dieser Probleme sind
uns Transparenz und Informationen für den Verbraucher wichtig.

Neben Fragen der Lebensmittelsicherheit und des allgemeinen
gesundheitlichen Verbraucherschutzes gewinnen durch die
Globalisierung und den technischen Fortschritt auch rechtliche und
wirtschaftliche Fragen an Bedeutung. Die Union wird deshalb dort, wo
andere Ministerien zuständig sind, immer auch ein Auge auf Regelungen
und Gesetzesentwürfe haben, die den Verbraucherschutz betreffen, denn
die Union begreift Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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