 Heftige Kritik an Regierungsplänen: BDI für "völlig freie Grenzen" für Investoren aus dem Ausland
Geschrieben am 19-08-2008 |
Mainz (ots) - BDI-Präsident Jürgen Thumann kritisiert das von der
Regierung geplante Veto-Recht gegen ausländische Investoren in
Deutschland. "Wir brauchen die Ausländer", sagte er im ZDF. Auch der
Wirtschaftsexperte Dennis Snower fordert Nachbesserungen am
Gesetzentwurf, der morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll.
BDI-Präsident Thumann lehnt den Gesetzentwurf komplett ab. Im ZDF
forderte er "völlig freie Grenzen". Deutschland brauche die
Ausländer, so Thumann, "sie müssen in Deutschland investieren". Er
verwies darauf, dass ausländische Investoren zwei Millionen
Arbeitsplätze sichern würden. Thumann: "Wir können als deutsche
Industrie die notwendigen Investitionen, um weitere Arbeitsplätze
hier zu schaffen, nicht alleine tätigen."
Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisiert das
Regierungsvorhaben. IfW-Präsident Dennis Snower sagte im ZDF: "Wenn
man mit diesem Gesetz Barrieren gegen den Wettbewerb aufstellen kann,
dann würde ein Schaden entstehen." Der Wirtschaftsexperte fordert,
dass ein unabhängiges Gremium ein mögliches Übernahmeverbot
überprüfen müsse, zum Beispiel die Monopolkommission: "Die
Unabhängigkeit ist wirklich wichtig." Es dürfe nicht möglich sein,
"dass politisch motivierte Eingriffe zustande kommen". Außerdem
fordert Snower, das Gesetz nur auf staatlich dominierte Investoren zu
beschränken und nicht - wie bislang vorgesehen - auch auf private
ausländische Unternehmen anzuwenden.
Nach langer regierungsinterner Debatte will die Koalition morgen
(Mittwoch) im Kabinett die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf
den Weg bringen. Danach soll die Regierung verhindern können, dass
ein ausländischer Investor 25 Prozent oder mehr von einem deutschen
Unternehmen kauft. Voraussetzung laut Gesetzentwurf, der dem ZDF
vorliegt: Der Kauf muss "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit"
beeinträchtigen.
Originaltext: ZDF
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