Hüppe: Heim-Enquete nicht der richtige Weg

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum
Antrag der Linken zur Einsetzung einer Heim-Enquete (Drucksache
16/1267) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Absicht, die hinter dem Antrag auf Einsetzung einer
Heim-Enquete-Kommission steht, ist durchaus zu befürworten. Es ist
dringend nötig, dass ambulante Wohnformen vermehrt gefördert werden,
damit alte Menschen und Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde
ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

Der Vorschlag der Linken, eine Heim-Enquete einzusetzen, ist
jedoch nicht der richtige Weg. Eine Heim-Enquete würde die nötigen
Schritte hin zu einer Ambulantisierung nur herauszögern. Erst am Ende
der Wahlperiode wäre mit einem Abschlussbericht zu rechnen, davor
würden notwendige Initiativen unterbleiben.

Sinnvoller als die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist es,
sich um die Umsetzung der vorhandenen Instrumente, wie das
Persönliche Budget, zu kümmern. Außerdem müssen die Interessen der
Menschen mit Hilfebedarf bei der anstehenden Gesundheitsreform und
der Reform der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. So ist
beispielsweise im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass durch die
Pflegeversicherung auch alternative Wohn- und Betreuungsangebote und
niederschwellige Angebote, beispielsweise zur Unterstützung der
häuslichen Pflege, gefördert werden sollen. Es ist viel effektiver,
sich mit konkreten Fragestellungen zur Thematik der
Pflegebedürftigkeit und den ambulanten Wohnformen zu beschäftigen,
und daraus dann konkrete Initiativen zu entwickeln, als das
schwerfällige Instrument einer Enquete-Kommission zu bemühen. Diese
Entscheidungen müssen jetzt schnell getroffen werden, und nicht erst
in einigen Jahren.
Wir bekennen uns zum Grundsatz "ambulant vor stationär", und das
nicht erst seit gestern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode
hat die Union die Kleine Anfrage "Vorrang ambulanter vor stationärer
Hilfen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen"
gestellt. Wir haben dabei den Finger in die Wunde gelegt und uns
intensiv mit den Verbänden über die Problempunkte bei der ambulanten
Versorgung ausgetauscht. Diese Politik des Dialogs mit
Betroffenenverbänden werden wir auch in Zukunft fortführen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de