MdB Klaus Ernst appelliert in Offenem Brief an SPD-Abgeordnete: Hartz-Verschärfung ablehnen
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., die Bundestagsabgeordneten der SPD aufgefordert, den geplanten Verschärfungen von Hartz IV nicht zuzustimmen. Bei den Änderungen handele es sich um "fundamentale Einschnitte", die "verfassungsmäßig außerordentlich fragwürdig" sind.
Ernst, der im vergangenen Jahr aus der SPD ausgetreten ist, appellierte an seine ehemaligen Parteigenossen: "Ich bitte Sie mit allem Nachdruck, dem geplanten Vorhaben nicht Ihre Stimme zu geben."
Den kompletten Brief finden Sie unter www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/admin/pdfs/SPD.pdf
Originaltext: Die Linke.PDS Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
15098
weitere Artikel:
- Reiche: Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Anlässlich des Beschluss des Bundeskabinetts zur Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Das Bundeskabinett hat heute die Kennzeichnungsverordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Zukünftig werden Kraftfahrzeuge in Abhängigkeit von der Höhe ihrer Partikelemissionen mit einer Plakette gekennzeichnet. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Städte und Kommunen ihre Aktionspläne mehr...
- Bleser/Röring: Massenhaftes Töten gesunder Tiere muss beendet werden Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahme zur Bekämpfung der Schweinepest im Münsterland erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe, Johannes Röring MdB: Angesichts der Tötung und Entsorgung von über 100.000 gesunden Schweinen im Zuge der Bekämpfungsmaßnahmen zur Eindämmung der Schweinepest im westlichen Münsterland ist eine grundlegende Reform der Seuchenpolitik in der mehr...
- Uhl/Göbel: Schluss mit dem Verfahrenschaos Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschäftigung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit dem "Schäfer - Bericht" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann, Ralf Göbel MdB: Wir müssen in der Journalisten-Affäre des BND endlich wieder zum geordneten Verfahren zurückkehren. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist das einzig sachlich zuständige Gremium. Geheimdienste müssen geheim arbeiten und geheim kontrolliert werden können. Das Kontrollgremium mehr...
- Neues Deutschland: zum einstigen internationalen Kindertag Berlin (ots) - Am 1.Juni wurde der Internationale Kindertag in der DDR mit Geschenken und Ausflügen gefeiert. Als Mahnung für die Schutzbedürfnisse der »Noch-Nicht-Erwachsenen« sollte dieser Tag aber vor allem auf die unwürdigen Lebensbedingungen von Kindern weltweit aufmerksam machen. Die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. September 1990 bekundet das Recht auf Gesundheit, gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Ausbeutung. Einzig von den USA und Somalia nicht unterzeichnet, hat dieser Rechtsappell die anhaltenden Missstände kaum abgemildert. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt: Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Fiskus nächstes Jahr kräftig zulangt, Krankenkassen- und Rentenbeiträge steigen, könnte sich die anziehende Konjunktur als Strohfeuer entpuppen. Schon das zeigt, wie fragil die Entwicklung auf dem Jobsektor ist. Mit entsprechender Rückkoppelung auf den Ausbildungsmarkt. Denn würden die Betriebe mit dauerhaftem Wachstum rechnen, böten sie auch mehr Lehrstellen an. So bleibt die Situation miserabel. Doch statt Signale der Beruhigung auszusenden, sorgt die Koalition mit ihrem unsäglichen Streit über den Kurs mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|