 Mitteldeutsche Zeitung: CDU und Ostdeutschland CDU-Generalsekretär Pofalla will Partei im Osten zur stärksten Kraft machen und attackiert heftig die Linken
Geschrieben am 27-06-2008 |
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will die CDU in
Ostdeutschland zur stärksten Partei machen. "Wir wollen in den neuen
Bundesländern stärkste politische Kraft sein", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die
Kommunalwahlen in Sachsen haben gezeigt, dass das eine realistische
Chance ist. Dort wurden in allen zehn Landkreisen CDU-Landräte
gewählt. (...) Die SPD hat den Charakter einer Volkspartei in den
neuen Bundesländern bereits vor vielen Jahren verloren. Umso mehr ist
die CDU herausgefordert, als einzige Volkspartei der Mitte die
politische Auseinandersetzung mit der Linken zu führen. Mit unserem
Zehn-Punkte-Plan zeigen wir auf, wie es mit dem Osten weiter aufwärts
gehen kann. Das ist Politik auf einer seriösen Basis. (...) Die
Linkspartei hat nur populistische Phrasen und keine Vorstellung
davon, wie es in den neuen Bundesländern weiter gehen soll." Im Osten
seien wirtschaftlich "bereits beachtliche Erfolge erzielt" worden, so
Pofalla. "Allerdings ist der Unterschied in den Durchschnittswerten
von Ost und West noch so groß, dass wir uns weiter anstrengen müssen.
Unser Ziel ist es, dass Ostdeutschland in zehn Jahren zu einer der
wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas
wird." Trotz niedriger Löhne in Ostdeutschland und auch daraus
folgender Abwanderung lehnte der CDU-Politiker einen einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn ab. "Der einheitliche gesetzliche
Mindestlohn würde nach Meinung unabhängiger Experten hunderttausende
Arbeitsplätze vernichten - und das zu 90 Prozent im Osten
Deutschlands. Es darf jetzt nichts unternommen werden, was die
dynamische Entwicklung im Osten abbremst oder gar zunichte macht.
Allein in den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen
im Osten um 300.000 zurückgegangen. Wir können sie weiter senken."
Statt einen Mindestlohn einzuführen, müsse "die
Produktivitätssteigerung vorangetrieben werden, damit die Unternehmen
für alle höhere Löhne zahlen können". Das CDU-Präsidium tagt am
Montag in Halle. Dabei soll ein Zehn-Punkte-Plan für Ostdeutschland
diskutiert und verabschiedet werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
145386
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kabinettsmitglieder: Für alle Pendler 25 Cent pro Kilometer Bremen (ots) - BERLIN. Allen offiziellen Dementis zum Trotz: Die Bundesregierung stellt sich auf eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer ein, wenn auch in abgesenkter Form. Im Gespräch sind maximal 25 statt der 30 Cent, die es derzeit erst ab Fahrkilometer 21 gibt. Man habe aus Karlsruhe Signale erhalten, wonach das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung "nicht einfach so bestätigen sondern eine gerechtere Lösung" fordern werde, heißt es in Regierungskreisen. Mehrere Kabinettsmitglieder bestätigten dem Bremer mehr...
- WAZ: Steinbrücks Anbiederei. Kommentar von Norbert Robers Essen (ots) - Auf Finanzminister Peer Steinbrück können wir bauen. Sagt er selbst. "Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit", versichert er, "spielen in meinem Politikverständnis eine entscheidende Rolle." Das ist eine gute Nachricht. Sagt man doch der Politik ein hohes Maß an zweckorientiertem Wankelmut und Sprunghaftigkeit nach. Ich bin anders, versichert Steinbrück. Das stimmt. Steinbrück ist doppelzüngig, scheinheilig. Als ehemaliger NRW-Regierungschef verkaufte er den besorgten Bürgern die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline als notwendig mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Fußball-Euphorie Leipzig (ots) - Von Winfried WächterDeutscher SommerEinmal ist bekanntlich keinmal, zweimal schon Tradition. Es scheint, Juni und Juli sind künftig die deutschen Monate schlechthin. In Abständen von zwei Jahren wird kollektiv gefeiert und gejubelt, wenn die Fußballer ihre Welt- oder Europameister ermitteln. Galt 2006 noch die Rolle des Gastgebers, der sich bei solchen Ereignissen immer besonders animiert fühlt, als mögliche Erklärung für die anhaltende Euphorie, so überzeugt dieses Argument aktuell nicht. Während unter Bundestrainer Jürgen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Ölpreis Halle (ots) - Die Bedeutung des Öls als zentraler Produktionsfaktor ist in den Industrieländern jedoch noch so groß, dass die hohen Preise zu Verwerfungen führen könnten. Schon heute ächzen Branchen wie die Logistik, Chemie oder Stahlindustrie. Die Kaufkraft der Verbraucher schwindet wegen der hohen Ölpreise. Eine Rezession ist nicht mehr ausgeschlossen. Um gegenzusteuern darf die Bundesregierung nicht in Aktionismus verfallen und die Steuern senken. Dies würde die Anreize zum Energiesparen senken. Die Politik greift aber auch zu kurz, mehr...
- Rheinische Post: Schonzeit für Raucher vorbei Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel In wenigen Tagen wird es ernst: Ab 1. Juli gilt in Nordrhein-Westfalen auch in Gaststätten und Kneipen das generelle Rauchverbot. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher allerdings durchaus moderat. Es sieht Ausnahmen etwa für Raucherclubs und für geschlossene Gesellschaften vor. Anders als beispielsweise in Bayern darf zudem in abgetrennten Nebenräumen gepafft werden. Diese "weiche" Regelung mutet allerdings wenig logisch an. Denn die Nebenzimmer-Lösung mag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
