Die Pflegereform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) -

bpa begrüßt Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige

Es ist so weit: Am Dienstag, dem 1. Juli, tritt die Pflegereform
in Kraft. Der bpa begrüßt das Ergebnis der Novellierung. "Die
Gewinner der Reform stehen fest: pflegebedürftige Menschen und ihre
Angehörigen. Für sie bringt das neue Gesetz Leistungsverbesserungen
in fast allen Bereichen", so Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Er
spricht für bundesweit über 5.700 ambulante und stationäre
Pflegeeinrichtungen. "Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige
Richtung."

"Schon fast in Vergessenheit geraten ist, dass zu Beginn der
Diskussion um den Gesetzentwurf auch Überlegungen kursierten, die
Pflegestufe I ganz zu streichen oder bei den stationären
Sachleistungsbeträgen drastisch zu kürzen", ruft Meurer in
Erinnerung. "Nicht zuletzt mithilfe des bpa konnte das verhindert
werden."

Auch für Verbesserungen bei Demenzkranken hat sich der bpa
eingesetzt. Nun sind Verbesserungen für Patienten vorgesehen, die
ambulant betreut werden, und auch für altersverwirrte Menschen, die
in stationären Einrichtungen leben. Für den bpa-Präsidenten eine sehr
positive Neuregelung: "Demenzkranke benötigen Unterstützung, egal wo
sie wohnen. Deshalb ist es richtig, dass sie jetzt einen Anspruch auf
Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, unabhängig von ihrem
Wohnort."

"Sehr positiv beurteilt der bpa auch die Verbesserungen bei der
Tages- und Nachtpflege. Durch das Stärken von Tagespflegeangeboten
können Pflegebedürftige länger in ihrem Zuhause leben. Gleichzeitig
bekommen sie qualifizierte Betreuung und mehr Sozialkontakte.
Pflegende Angehörige werden entlastet. Auch die Anhebung der
Sachleistungsbeträge ist zu begrüßen", so Meurer weiter.

Allerdings übt der bpa auch deutliche Kritik an der Reform. Dies
betrifft die Neuerungen bei den Investitionskosten, bei der Zulassung
von Einzelpflegekräften sowie bei der faktischen Abschaffung des
externen Vergleichs, verbunden mit einer verfassungsrechtlich
bedenklichen Koppelung der Zulassung an Durchschnittsentlohnungen.
Hier treten weitreichende Regelungen zu Lasten der
Pflegeeinrichtungen in Kraft. Der bpa-Präsident warnt: "Wer Markt und
Wettbewerb in diesem Bereich ausschaltet, provoziert erhebliche und
dauerhafte Kostensteigerungen."

Deutlich ausgeweitet werden die Anforderungen bei
Qualitätsprüfungen in Einrichtungen "Wir begrüßen, dass die
Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei der
Reform in den Mittelpunkt gerückt werden", erklärt Bernd Meurer dazu.
"Wir befürworten damit auch die erhöhte Transparenz und, dass bei
Prüfungen nun der Schwerpunkt auf die Qualität der Ergebnisse der
Pflege liegt. Was allerdings noch fehlt, sind Kriterien, anhand derer
das Beurteilen der Qualität erst möglich wird. Wir setzen uns in den
laufenden Verhandlungen zu einer gemeinsamen Vereinbarung dafür ein,
im Sinne der Betroffenen so schnell wie möglich eine Lösung zu
finden", so der bpa-Präsident.

Zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen, wie etwa die nun
grundsätzlich unangemeldet stattfindenden Prüfungen, die ab 2011
einmal jährlich durchzuführen sind, erklärt der bpa-Präsident: "Wir
akzeptieren selbstverständlich regelmäßige Kontrollen. Die Lösung der
Probleme wird jedoch nicht durch häufigere Prüfungen erreicht,
sondern nur durch eine bessere Personalausstattung, bzw. die
Berücksichtigung des angemessenen Zeitaufwands. Gute Pflege braucht
mehr Zeit!"

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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