 Gehb/Granold: Besserer Schutz für Kinder - Das neue Verfahren in Familiensachen
Geschrieben am 27-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des FGG-Reformgesetzes
erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie die zuständige
Berichterstatterin der Fraktion im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB:
Ein Verfahren vor einem Familiengericht ist für alle Beteiligten
immer eine besonders emotionale Angelegenheit. Mit der Reform wird
nun die Möglichkeit verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor
Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen.
Der heute verabschiedete Gesetzentwurf nimmt dabei vor allem die
Kinder in Schutz. Denn gerade in Kindschaftssachen werden bisher oft-
etwa bei Streit über das Sorge- und Umgangsrecht - familiäre
Konflikte nicht selten im Gerichtsverfahren ausgetragen.
Im Kern geht es bei der Reform um die Beschleunigung von Umgangs-
und Sorgerechtsverfahren - z.B. durch die Einführung von Elementen
des sogenannten Cochemer Modells -, die Verstärkung der
Beteiligungsrechte betroffener Kinder durch eine Klarstellung der
Funktion des Verfahrensbeistands, die effizientere Gestaltung der
Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Kindesherausgabe
und zu Umgangsregelungen sowie die Zuständigkeit des "Großen
Familiengerichts" insbesondere für alle Rechtsstreitigkeiten im
Zusammenhang mit Trennung und Scheidung.
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen war außerdem bisher
in vielen verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt. Diese
Unübersichtlichkeit und Zersplitterung wird nun durch die Einführung
einer einzigen Verfahrensordnung überwunden.
Erfreulicherweise konnte die Union im Laufe des parlamentarischen
Verfahrens die von Justizministerin Zypries zunächst vorgesehene
Einführung der "Scheidung light" verhindern". Diese ist nicht mit der
besonderen Bedeutung der Ehe vereinbar. Denn nur eine qualifizierte
anwaltliche Beratung kann dabei helfen, Fehler zu vermeiden und faire
Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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