 Dött/Liebing: Neue Chemikalienklimaschutz-verordnung verabschiedet
Geschrieben am 26-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beschlussfassung des
Deutschen Bundestages über die Chemikalien-Klimaschutzverordnung
erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion,
Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für
Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung ist ein wichtiger Schritt
der großen Koalition, um die Klimaziele, die sich Bundesregierung und
Bundestag gesetzt haben, zu erreichen. Die Verordnung regelt den
Umgang mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die zum Teil eine
bis zu 20.000fache Klimaschädlichkeit gegenüber CO2 haben. Die
F-Gase, die insbesondere als Kältemittel und im Brandschutz
eingesetzt werden, unterliegen künftig schärferen
Sicherheitsbestimmungen, die einen Austritt in die Atmosphäre und
damit eine Klimaschädigung verhindern sollen.
Mit der heutigen Beschlussfassung übernimmt die große Koalition
Vorschläge des Bundesrates, die die Verordnung in der Praxis
flexibler anwendbar gestalten. Überflüssiger bürokratischer Aufwand
wird vermieden. Angemessene Übergangsfristen werden auch den
betrieblichen Anforderungen der Unternehmen, die die Verordnung
umsetzen müssen, gerecht.
Bemerkenswert ist, dass mit der Verordnung den Industrie- und
Handelskammern und Innungen die Kompetenz übertragen wird, die
notwendigen Bescheinigungen über Sachkundenachweise des Personals für
den Umgang mit F-Gasen auszustellen. Durch die Nutzung der Kompetenz
der Wirtschaftsorganisationen wird unnötige Bürokratie vermieden und
Klimaschutz effizient umgesetzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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