 WAZ: Bahr wirft Schmidt Politik nach Gutsherrenart vor - Lauterbach regt Reform der Krankenhausvergütungen an
Geschrieben am 26-06-2008 |
Essen (ots) - Angesichts der finanziellen Notlage vieler
Krankenhäuser in Deutschland hat der gesundheitspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, scharfe Kritik an
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geübt. "Ministerin
Schmidt betreibt Politik nach Gutsherrenart. Erst nimmt sie den
Krankenhäusern etwas weg, um ihnen einen Bruchteil wiederzugeben. Das
ist, als würde man einem Bauer ein Schwein stehlen, um ihm später
reumütig ein Kotelett zu schenken", sagte Bahr der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe).
Die Große Koalition sei verantwortlich für die Krise der
Krankenhäuser, sagte Bahr. "Ministerin Schmidt will diese bedrohliche
Situation kurz vor dem Bundestagswahlkampf kaschieren", fügte der
FDP-Politiker hinzu. "Es reicht nicht aus, den Krankenhäusern allein
mehr Geld zu geben. Echte Strukturreformen sind nötig. Dazu gehört
auch mehr Wettbewerb, damit Kliniken, die gut arbeiten, belohnt
werden."
Ministerin Schmidt hatte den Krankenhäusern zum Ausgleich für die
Tariferhöhungen und zur Einstellung neuer Pflegekräfte zusätzliche
Finanzmittel in Aussicht gestellt. Ein Aktionsbündnis von Kliniken,
Gewerkschaften, Städten und Arbeitgebern hatte auf die finanzielle
Notlage zahlreicher Krankenhäuser hingewiesen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, die Forderung
des Aktionsbündnisses laufe auf eine reine Finanzspritze ohne
Strukturreformen hinaus. "Es ist zu plump, allein mehr Geld ins
System zu pumpen. Das löst keine Strukturprobleme", sagte Lauterbach
der WAZ. Es gebe nicht nur Krankenhäuser mit hohen Verlusten, sondern
auch solche mit hohen Gewinnen, gab er zu bedenken. Lauterbach regte
Veränderungen im Vergütungssystem der Krankenhäuser an. "Das Geld
sollte der Qualität folgen und nicht nach der Gießkanne verteilt
werden", sagte der SPD-Politiker. Dann könne in Erwägung gezogen
werden, die derzeit geltende Vergütungsbegrenzung ("Budgetdeckelung")
aufzuheben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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