 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD nennt Forderung der CDU für Kampf gegen Piraten "völligen Unsinn"
Geschrieben am 25-06-2008 |
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Forderung des
Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) nach einer
Grundgesetzänderung scharf widersprochen.
Kossendey hatte sie gefordert, um Entführungsopfern wie vor der Küste
Somalias helfen zu können. "Das ist völliger Unsinn", sagte Arnold
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben im
Parlamentsbeteiligungsgesetz Regelungen, wie die Bundesregierung im
Fall von Entführungen deutscher Staatsbürger handeln kann. Das hat
sie in der Vergangenheit ja auch schon getan. Dort ist geregelt, dass
auch die Bundeswehr eingesetzt werden kann - etwa das Kommando
Spezialkräfte oder die Marine." Der SPD-Politiker fuhr fort:
"Kossendey will etwas ganz anderes. Er will, dass die Marine aus
eigener Ermächtigung gegen Piraten vorgeht." Dabei sei in einem
solchen Fall immer ein Krisenstab eingeschaltet. "Hier wird versucht,
den Fuß in die Diskussion über eine Grundgesetzänderung zu kriegen."
Wenn die Bundesregierung zu dem Schluss komme, es müssten deutsche
Geiseln befreit werden, dann suche sie die Zustimmung der Regierung
des jeweiligen Landes. "Danach kann sie auch Militär entsenden."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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