 Siebert: Gut, dass der Minister Klarheit geschaffen hat
Geschrieben am 24-06-2008 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die Ankündigung des
Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, das
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr im Herbst um 1000 Soldaten
aufstocken zu wollen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist gut, dass der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich
des Afghanistan-Mandats noch vor der parlamentarischen Sommerpause
Klarheit geschaffen hat. Den unsachlichen Ratespielen der letzten
Tage wird damit ein Ende gesetzt. Im Herbst wird der Deutsche
Bundestag über eine Mandatserhöhung um 1000 Mann auf 4500 Soldaten
abstimmen. Ich rechne hierfür mit einer breiten,
fraktionsübergreifenden Zustimmung.
Gleichzeitig kann die Mandatsobergrenze bei Operation Enduring
Freedom (OEF), dem Mandat zur Terrorismusbekämpfung, von 1400 auf 800
Soldaten abgesenkt werden.
Es war richtig, die Empfehlung der militärischen Führung
abzuwarten, denn auf deren Basis müssen Entscheidungen in
Mandatsfragen politisch bewertet werden.
Mit der Mandatserhöhung wird die Bundeswehr in erster Linie mehr
Flexibilität erhalten, was besonders vor dem Hintergrund des neuen
Einsatzes als schnelle Eingreiftruppe (QRF) zu begrüßen ist. Die
deutschen Streitkräfte leisten im Norden Afghanistans einen
wertvollen und erfolgreichen Dienst. Die Soldaten verdienen daher
unsere volle Unterstützung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
144539
weitere Artikel:
- LVZ: LVZ-Umfrage: Mehrheit im Osten für stärkere Nutzung der Atomenergie / Mehrheit im Westen dagegen Leipzig (ots) - Leipzig. Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Energiepreise plädiert eine Mehrheit in Ostdeutschland für die stärkere Nutzung der Atomenergie. 50 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen, und vier Prozent machen dazu keine Angaben. Umgekehrt ist das Meinungsbild in den alten Bundesländern. 54 Prozent plädieren für den allmählichen Atomausstieg und nur 42 Prozent für eine intensivere Nutzung der Kernkraft. Vier Prozent äußern sich nicht. Für Gesamtdeutschland bedeutet dies, dass eine Mehrheit von mehr...
- N24 Sommerinterview mit Angela Merkel / N24-Chefredakteur Peter Limbourg im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel / Am Mittwoch, den 2. Juli 2008 Berlin (ots) - Deutschland nach der EM und vor der Wahl in Bayern: Am 02. Juli 2008, um 15:10 Uhr führt N24-Chefredakteur und Sat.1-Nachrichten-Anchor Peter Limbourg ein ausführliches Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie will sie die Große Koalition stabilisieren? Welche Probleme kann diese Regierung noch lösen und was kann die Politik gegen die hohen Energiepreise tun? Am nächsten Mittwoch stellt sich die Kanzlerin den Fragen von Peter Limbourg im ersten N24 Sommerinterview des Jahres. N24 Sommerinterview mit Angela Merkel: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: SPD-Linke unterstützt Jungs Afghanistan-Plan - Annen: Charakter des Einsatzes verändert sich nicht Berlin / Saarbrücken (ots) - Die SPD-Linke trägt die geplante Aufstockung des Afghanistan-Mandats um 1000 Soldaten mit. Der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Niels Annen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), der Plan von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei "in Ordnung". Durch die Erhöhung der Obergrenze werde der Charakter des Einsatzes nicht verändert. Es bleibe beim Operationsgebiet Nord-Afghanistan. Wegen der verstärkten Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Trotz steigender Preise: Mehrheit der Deutschen lehnt Ausbau der Kernenergie ab Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger sieht im Ausbau der Kernenergie kein probates Mittel, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen: 52 Prozent lehnen eine Steigerung des Atomstromanteils ab, im Gegensatz dazu würden 42 Prozent einen solchen Schritt begrüßen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Als persönliche Reaktion auf die steigenden Energiekosten setzten die meisten Bürger auf Sparsamkeit: 92 Prozent geben an, sie versuchten im Alltag Benzin, Strom und Heizung sparsamer mehr...
- LVZ: LVZ-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen bereit, für Milch mehr zu zahlen, nur 15 Prozent akzeptieren höheren Benzinpreis/ Zwei Drittel befürchten Verschlechterung der persönlichen wirtschaftliche Leipzig (ots) - Der Preisanstieg für Lebensmittel und Energie führt zu unterschiedlichen Reaktionen in der Bevölkerung. So sind zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) bereit, für Milch mehr zu bezahlen, darunter im Westen mit 70 Prozent noch mehr als im Osten mit 60 Prozent. Das ergab eine Umfrage der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe), für die das Leipziger Institut für Marktforschung Mitte Juni deutschlandweit 1005 repräsentativ ausgewählte Erwachsene interviewte. Für Wasser würden noch 37 Prozent tiefer in die Tasche greifen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
