 WAZ: Union will Rechtsanspruch auf Schulabschluss verhindern
Geschrieben am 23-06-2008 |
Essen (ots) - Ein Vorzeigeprojekt von Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) droht am Widerstand der Union zu scheitern. Wie die in
Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,
Montagausgabe) berichtet, sperrt sich die Union gegen den Plan des
Arbeitsministers, einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss
einzuführen. "Das kann sich die SPD abschminken", sagte der
CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der WAZ.
Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Bildungspolitik zu betreiben, sagte Fuchs zur Begründung. Der
Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand verwies darauf,
dass Arbeitnehmer und Unternehmen für die zusätzlichen Kosten
aufkommen müssten. "Ich wehre mich dagegen, dass immer wieder die
Leistungsträger belastet werden", erklärte Fuchs.
In einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU)
hatte vor einigen Tagen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder das
Vorhaben der SPD ungewöhnlich scharf kritisiert. Aus Sicht der Union
komme der Rechtsanspruch "nicht infrage". Kauder warnte in dem Brief,
der der WAZ vorliegt, vor "erheblichen Mehrausgaben" für die BA. Auch
die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags gerate in Gefahr.
Arbeitsminister Scholz will erreichen, dass jeder Arbeitslose mit
Unterstützung der BA den Hauptschulabschluss nachholen kann. Jedes
Jahr verlassen bis zu 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen
Abschluss. Schätzungen zufolge haben etwa 500 000 Jobsuchende keinen
Schulabschluss.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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